Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung

Vorgehen des Bundes legitim - aber aus Ländersicht nicht gut 

Aus Sicht des Bundes könne er das Vorgehen nachvollziehen, sagte Bovenschulte. «Die Bundesregierung sagt, wir müssen - um Handlungsfähigkeit zu beweisen - jetzt zeitnah ein Reformpaket auf den Weg bringen. Und das ist ja völlig legitim. Aber aus Sicht der Länder ist das nicht gut.»

Beispiel Gesundheitsreform: Wenn man auf Dauer mehr Geld ausgebe, als man einnehme, dann müsse etwas passieren. «Das kann nicht so bleiben, völlig klar», sagte Bovenschulte mit Blick auf die Milliarden-Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung. «Aber wenn der Bund seine Probleme auf Kosten der Krankenhäuser und damit auf Kosten der Kommunen löst, dann ist letztlich gar nichts gewonnen.» Als Ministerpräsident mit zwei Kommunen könne er das nicht gut finden.

Länder müssen Beschlüsse dann ausbaden

«Ein solches Gesetzgebungsverfahren ist formal ordnungsgemäß. Aber es ist und bleibt ein Hauruckverfahren», kritisierte der Bundesratspräsident. «Und deshalb: Ja, so sehr ein Verständnis dafür da ist, dass man schnell mit einem Reformprogramm durch die Tür kommen will, so wenig Verständnis habe ich dafür, wenn die Interessen der Länder und Kommunen dem Zeitdruck geopfert werden. Da sind wir Länder sehr empfindlich, weil wir es ja auch ausbaden müssen.»

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