Die Bremer Landesregierung hat im Bundesrat unterschiedlich abgestimmt. Die Stimme aus Bremen ist damit ungültig. Ein solcher Vorfall ist äußert ungewöhnlich - und oft eine Belastungsprobe für eine Koalition.
Ein Land, zwei Stimmen
Bei der Abstimmung ging es um das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) betonte, das Gesetz sei von außerordentlicher Bedeutung. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) lehnte die Pläne jedoch ab. Im Bundesrat müssen Länder einheitlich abstimmen, ansonsten zählt ihre Stimme nicht.
Bremens Bau- und Verkehrssenatorin Özlem Ünsal bedauert die Unstimmigkeiten. «Es ist enttäuschend, dass Bremen sich nicht zu einem klaren Bekenntnis für dieses wichtige Infrastrukturgesetz durchringen konnte - gerade, weil es die Projekte beschleunigt, die für unser Bundesland entscheidend sind», betonte die SPD-Politikerin. Bremen habe selbst dafür gekämpft, dass etwa die Brücken über die Weser schneller ersetzt und der Hafen schneller ausgebaut werden könne. «Umso unverständlicher bleibt es, dass es am Ende aufgrund der Vorbehalte des grünen Koalitionspartners gegen den Ausbau der Häfen keine Zustimmung gab.»
Worum es in dem Gesetz geht
Am Ende beschloss der Bundesrat das neue Gesetz. Es soll für mehr Tempo bei Bauprojekten von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen sorgen. Mehrere Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften werden geändert. Wenn Projekte etwa als besonders zentral eingeordnet werden, sollen nötige Genehmigungen schneller erteilt werden.
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