Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rechnet damit, dass die Länder die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoppen und in den Vermittlungsausschuss geben. «Ich gehe im Moment davon aus, dass die Länder davon auch mehrheitlich Gebrauch machen werden von diesem Recht», sagte Bremens Bürgermeister im ZDF-«Morgenmagazin». Die Länder hätten das Recht, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sobald die Reform nach dem ersten Durchgang aus dem Bundestag zurückkomme.
Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das bei Streit über ein Gesetz einen Kompromiss finden soll. Warken bringt ihren Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heute in den Bundestag ein. Das Vorhaben ist nicht zustimmungsbedürftig - der Bundesrat kann es also nicht verhindern, über den Vermittlungsausschuss aber verzögern. Die nächste Sitzung der Länderkammer steht am 10. Juli an.
