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Kein Erfolg im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, steigende Mieten, Rückschritte bei der Asylpolitik: Nach zwei Jahren rot-grün-rote Koalition haben die Bremer Linken auf ihrem Parteitag eine kritische Bilanz gezogen. «Damit sind wir nicht zufrieden und w ..
Der Bremer Senat hat mit Nancy Böhning ein neues Mitglied. Die Bremische Bürgerschaft wählte die SPD-Politikerin mit 46 von 79 Stimmen. Danach wird der Senat festlegen, dass sie Bevollmächtigte beim Bund und für Europa ist. Sie tritt damit die Nachfo ..
Die Bremer Koalition reagiert mit einem strikten Sparkurs auf die schwierige Haushaltslage. «Ich gehe davon aus, dass viele unserer Beschlüsse dazu führen, dass es in der Stadt erheblichen Diskussionsbedarf geben wird», sagte Bremens Finanzsenator Bj ..
Trotz Wirtschaftsflaute, klammer Kassen und parteipolitischer Konflikte zieht die Bremer Regierung nach zwei Jahren im Amt eine positive Bilanz. «In schwierigen Zeiten halten wir Kurs und haben Bremen und Bremerhaven stabilisiert», resümiert Bremens ..
Ausreichend Kita-Plätze, mehr Baugenehmigungen und weniger Kriminalität am Hauptbahnhof: Nach zwei Jahren im Amt zieht die Bremer Regierung eine positive Bilanz. «Es gibt auch mal ein bisschen Stress», räumt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschult ..
Die Bremer Regierungsfraktionen streben ein Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat soll sich dafür auf Bundesebene einsetzen, teilten die Fraktionen mit. Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke werden am Dienstag einen entsprechenden Ant ..
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte hat die Begnadigungen durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert. Wenn ein Präsident 1.500 verurteilte Menschen aus politischen Gründen begnadige, «dann ist das das Ende des Rechtsstaats» ..
In seiner Neujahrsansprache hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) appelliert, das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit ernst zu nehmen. «Das bedeutet aber nicht, dass alles so bleiben kann wie es ist, oder wir in eine angeblich go ..
Der Landesmindestlohn beträgt in Bremen seit dem 1. November 13,46 Euro. Damit liegt er um rund einen Euro über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland von 12,41 Euro, wie das Arbeitsressort mitteilte. Von der Erhöhung profitieren Bes ..
Der Bremer Senat will erreichen, dass Vermögende bundesweit stärker zur Kasse gebeten werden. Über eine entsprechende Initiative für den Bundesrat will der Senat am Dienstag entscheiden. Mit einer Steuerreform solle mehr Geld eingenommen werden, so d ..
Das Misstrauensvotum gegen die Bremer Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) ist gescheitert. Die Bremische Bürgerschaft lehnte einen entsprechenden Antrag in einer Sondersitzung mit 46 von 85 Stimmen ab. 36 Abgeordnete befürworteten den Antrag, drei ..