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Im Streit um die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher die Verbreitung von «Unschärfen» und «Unwahrheiten» vorgeworfen. In einem Brief an ..
Ein Untersuchungsausschuss prüft die Umstände der Versetzung von Bremer Staatsräten in den Ruhestand. «Es ist unzulässig, politische Beamten nur in dessen Eigeninteresse in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen», sagte Matthias Friehe, Professor f ..
Bremen möchte Mädchen und Frauen besser vor Gewalt schützen. «Es ist ganz klar, dass wir mehr Prävention brauchen. Das ist das A und O», sagte Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke). Die Angebote sollen sich gezielt an Jungen und an Mä ..
Bremen möchte Millionen in marode Hochschulen investieren. «Wir alle wissen, wie alt die Unigebäude sind», sagte Bremens Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne). «Also dass wir da jetzt ordentlich anfassen müssen, investieren müssen, ist selbst ..
Die Bremer CDU-Fraktion reicht Misstrauensanträge gegen die Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard (beide Linke) ein. «Der linke Teil dieses Senats ist nicht mehr tragbar», meint CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. «Es gibt kein Vertraue ..
Bremen möchte als erstes Bundesland bei der Verbrennung von Müll Kohlendioxid (CO2) abscheiden und unterirdisch in der Nordsee speichern. «Wir planen in Bremen die erste Anlage dieser Art und Größe», kündigte swb-Vorstandssprecher Karsten Schneiker a ..
Ein Untersuchungsausschuss soll die Umstände der Versetzung von Bremer Staatsräten in den Ruhestand aufklären. «Wir brauchen jetzt eine konstruktive Aufarbeitung dieser Staatsräte-Affäre», sagte CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter in einer Sondersitzun ..
Die Bremische Bürgerschaft hat Henrike Müller als Senatsmitglied gewählt. Die Grünen-Politikerin erhielt 52 von 84 Stimmen und wurde vereidigt. Müller wird neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in Bremen. Bremens Regierungschef Andreas Bo ..
In der Debatte um eine möglicherweise nicht rechtmäßige Versetzung Bremer Staatsräte hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte Vorwürfe zurückgewiesen. «Es gab keinen goldenen Handschlag», sagte der SPD-Politiker dem «Weser-Kurier».Hintergrund sind Ermi ..
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Bremer «Staatsräte-Affäre» ausgesprochen. Den Beschluss teilte die Fraktion mit und bestätigte einen Bericht der «Welt». Damit erhöht die Opposition im Z ..
Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat die Vorwürfe in der Staatsratsaffäre zurückgewiesen. «Es gibt für mich keinen Grund, zurückzutreten», sagte die Linken-Politikerin im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Entlassung ihres damaligen Sta ..