Die Verteidigung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt weist die Vorwürfe gegen die Linken-Politikerin zurück. Die Senatorin habe bei der Entlassung des ehemaligen Staatsrats nicht «gegen irgendwelche Gesetze verstoßen», heißt es in einem Schreiben der Kanzlei. «Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden zu keinem anderen Ergebnis führen.»
Senatorin unter Verdacht - Zu viel Geld für Staatsrat im Ruhestand?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Verdachts der Untreue. Sie will klären, ob Kristina Vogt bei der Entlassung ihres ehemaligen Staatsrats im Jahr 2023 gegen das Beamtenrecht verstoßen haben könnte. Die heikle Frage ist: Hat die Senatorin den Beamten mit einer vorgeschobenen Begründung in den Ruhestand geschickt, damit er ein hohes Ruhegehalt erhält?
Anspruch auf das Geld haben Staatsräte nur, wenn die Behörde ihnen nach mindestens zwei Jahren im Amt kündigt. Wer früher oder auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausscheidet, bekommt kein Ruhegehalt.
