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Justiz News - Aktuelle Nachrichten

Brillen mit integrierter Kamera sind technisch beeindruckend – in der Bahn oder im Schwimmbad können sie aber zum Problem werden, warnt Niedersachsens Justizministerin Wahlmann.

Windkraftbetrüger Holt behauptet: Bin auf freiem Fuß

Der verurteilte Windkraftbetrüger Hendrik Holt sollte eigentlich eine Gefängnisstrafe in Berlin absitzen. Stattdessen nutzte er einen genehmigten Ausgang zur Flucht und sorgt weiter für Schlagzeilen. | mehr

Niedersachsens Justizministerin weist Vorwurf der Einflussnahme zurück

Ein korrupter Staatsanwalt wurde verurteilt, weil er Drogenhändler informierte. Aber griff das Ministerium in das Verfahren ein? Die Frage führt im Landtag zu Diskussionen. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Opferanwalt sieht Prozess in Stade positiv entgegen

Der Schütze lebt nicht mehr, trotzdem wird es einen Prozess um den Mord an sechs Menschen in Stade geben. Zwei Frauen sollen die Tat gebilligt haben - die Familien der Opfer hoffen auf Antworten. | mehr

Länder wollen Justiz besser gegen Extremisten schützen

Hamburg, Niedersachsen und NRW sehen Handlungsbedarf etwa bei Personalentscheidungen und beim Disziplinarrecht der Justiz. Über ihren Vorschlag entscheidet nun die Justizministerkonferenz. | mehr

Bäume auf Rollbahn gepflanzt - Gericht stellt Verfahren ein

Mit Bolzen- und Seitenschneidern gelangten sieben Aktivisten auf die Rollbahn des Kassel Airport in Nordhessen und pflanzten dort vier Bäume. Warum das Gericht das Verfahren nun einstellte. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

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Haftbefehl gegen Angeklagten im Braunschweiger VW-Dieselskandal erlassen

Die juristische Aufarbeitung der VW-Dieselaffäre ist elf Jahre nach Bekanntwerden nicht beendet. Haftbefehle gab es aber schon lange nicht mehr. Der aktuelle Fall hat auch einen anderen Hintergrund. | mehr

Tödliche Schüsse auf Lorenz - Prozess startet im Januar

Der gewaltsame Tod von Lorenz in Oldenburg hat viele Fragen aufgeworfen, nun gibt es Hoffnung auf Antworten: Der erste Verhandlungstermin steht fest. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

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1.264 Häftlinge in Niedersachsen erlangen Schulabschluss, Ausbildung oder Weiterbildung

Ob Ausbildung, Gabelstaplerführerschein oder Realschulabschluss - Hunderte Häftlinge in Niedersachsen ergreifen die Chance auf eine Weiterbildung. | mehr

Warum Niedersachsen weniger illegale Gewinne einzieht

Rolex und tiefergelegtes Luxusauto: Niedersachsens Justiz will Straftätern ihre illegalen Gewinne abnehmen. Doch die tatsächlich abgeschöpften Summen gehen zurück. | mehr

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Handy geschmuggelt? Ermittlungen gegen JVA-Bediensteten

Die Ermittler haben bereits die Wohnung des Verdächtigen und eines Häftlings durchsucht. Der Fall hat Ähnlichkeiten zu Ermittlungsverfahren in anderen Bundesländern. | mehr

Organisiertes Verbrechen: Ministerinnen stellen Lagebild vor

Millionen Euro an illegalen Gewinnen hat das Land Niedersachsen Tätern im Kampf gegen Organisierte Kriminalität weggenommen - und es soll mehr Geld werden. Wie sieht das neue Lagebild für 2025 aus? | mehr

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Hendrik Holt nutzte Reisepass in Polen bei Flucht aus EU

Vor mehr als zwei Monaten setzte sich der verurteilte Windkraftbetrüger bei einem Gefängnisausgang ab. Mit seinem Reisepass reiste er regulär aus der EU aus. Inzwischen ist er wieder in Haft. | mehr

AfD scheitert mit Beschwerde gegen vorläufige Hochstufung

Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz zur AfD in Niedersachsen. Abgeschlossen ist die Frage zur Höherstufung der Partei durch den Verfassungsschutz damit aber nicht. | mehr

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Streit um Akten: CDU kündigt Gang zum Staatsgerichtshof an

Die CDU sieht die Aufklärung im Fall eines korrupten Staatsanwalts durch fehlende Akten behindert. Nun will sie vor Gericht ziehen. Die SPD bezweifelt den Nutzen. | mehr

Auslieferungsantrag für Hendrik Holt auf dem Weg nach Dubai

Vor rund zwei Monaten setzte sich der verurteilte Windkraftbetrüger bei einem Gefängnisausgang ab, seit gut einem Monat ist er in Dubai in Haft. Dort soll er nicht bleiben. | mehr

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Ermittler: Ahmetovic kooperierte nicht bei Durchsuchungen

Vergangene Woche hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Durchsuchungen bei sich über seinen Anwalt kritisiert. Die Staatsanwaltschaft stellt den Fall nun anders dar. | mehr

Wohnhaus von SPD-Politiker Politze durchsucht

Seit Anfang des Monats sind die Ermittlungen gegen den inzwischen zurückgetretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag bekannt. Im Fokus stehen auch zwei weitere SPD-Politiker. | mehr

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Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef erhoben

Dem Vorsitzenden des AfD-Landesverbands, Ansgar Schledde, werden Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Schledde selbst hatte schon mit einer Anklage gerechnet. | mehr

Von der Haft in Berlin nach Dubai - und wieder ins Gefängnis

Vor rund zwei Monaten setzte sich der verurteilte Windkraftbetrüger Hendrik Holt bei einem Gefängnisausgang aus Berlin ab. Vor vier Wochen wurde er in Dubai festgenommen. Details einer Flucht. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

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Prozess im Fall Lorenz beginnt wohl noch in diesem Jahr

Im Frühjahr 2025 wurde in Oldenburg der 21-jährige Lorenz von einem Polizisten erschossen. Ein Prozess gegen den Beamten nimmt langsam Gestalt an. | mehr

Kindesmissbrauch – Urteil gegen Ex-Politiker rechtskräftig

Chatnachrichten und Bilder aus einem Berliner Verfahren führten die Ermittler nach Niedersachsen. Es geht um sexuelle Handlungen an einem damals Siebenjährigen. | mehr

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Baby stirbt nach Fehlern einer Hebamme - drei Jahre Haft

Eine Hebamme macht fatale Fehler, ein ungeborenes Kind stirbt. Gleich mehrfach steht die Frau vor Gericht. Wie das Urteil nun ausfällt. | mehr

Tod eines Babys – Urteil im Prozess gegen Hebamme erwartet

Eine Hebamme macht fatale Fehler, ein ungeborenes Kind stirbt. Gleich mehrfach steht die Frau vor Gericht, eine Entscheidung über das Strafmaß steht immer noch aus. Nun soll es ernst werden. | mehr

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Ahmetovic legt Beschwerde ein – Was sie bewirken kann

Adis Ahmetovics Anwalt geht gegen die Durchsuchungen bei dem SPD-Politiker vor. Wie Gerichte solche Beschwerden prüfen – und warum ein Erfolg kein automatisches Verbot der Beweisverwertung bedeutet. | mehr

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