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Mit vielen kleinen Überweisungen soll ein Beamter des Sozialgerichts in Braunschweig mehr als 1,4 Millionen Euro aus der Landeskasse auf sein eigenes Konto verschoben haben. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe im Prozess eingeräumt, nun wird am Donners ..
Mehrere Länder fordern gesetzliche Regelungen gegen ungewollte Filmaufnahmen in der Sauna oder Umkleidekabine. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat bereits strafrechtliche Regelungen gegen solchen «digitalen Voyeurismus» angekündigt. Filme ..
Wer beim Autofahren das Handy in die Hand nimmt, sollte zwei Punkte im Fahreignungsregister bekommen. Das zumindest fordern Fachleute, die darüber beim Verkehrsgerichtstag in Goslar gesprochen haben. Zum Ende der Fachtagung wurden Empfehlungen zu ver ..
Weil Lastenfahrräder immer größer und schneller werden, braucht es neue Regeln für sie - das zumindest fordert der Fußgängerfachverband (Fuss e.V.). Lastenfahrräder sollten nicht mehr auf schmalen Radwegen oder gemischten Fuß- und Radwegen unterwegs ..
Mit Empfehlungen an die Politik geht der Verkehrsgerichtstag in Goslar am Freitag (13.00 Uhr) zu Ende. Zuvor wird bei einer Podiumsdiskussion (11.30 Uhr) über strengere Vorschriften für Lastenfahrräder und E-Bikes diskutiert. Fachleute aus Justiz und ..
Eine wegen Vergewaltigung ihrer Partnerin zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilte Frau muss freigelassen werden. Der zuständige Senat habe die Unterbrechung der Strafhaft angeordnet, teilte das Oberlandesgericht Braunschweig mit. Das Verfahren steh ..
Um Unfälle in Zukunft besser zu verhindern, sollen mehr Daten gesammelt werden. Das fordern verschiedene Fachleute. Insbesondere solle künftig zwischen schweren und schwersten oder lebensbedrohlichen Verletzungen unterschieden werden.«Wenn Schwerverl ..
Sollten Radfahrer nach einem Unfall nur einen Teil des Schmerzensgeldes erhalten, wenn sie ohne Helm unterwegs waren? Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Ansgar Staudinger, findet ja, wie er bei seiner Eröffnungsrede zum Verkehrsgerichtstag in G ..
Immer mehr Drohnen werden in Zukunft durch die Luft fliegen - das vermutet zumindest das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Braucht es deshalb strengere Regeln für die Fluggeräte? DLR-Drohnenforscherin Dagi Geister meint ja und schlägt v ..
Mit einem Vortrag unter dem Titel «Das Auto als Waffe?» wird am Donnerstag (10.00 Uhr) der Verkehrsgerichtstag in Goslar offiziell eröffnet. Generalbundesanwalt Jens Rommel will in dem Vortrag unter anderem illegale Straßenrennen und Amokfahrten them ..
Wilhelm Mestwerdt bleibt der Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts: Der Landtag wählte den 64-Jährigen erneut an die Spitze des Staatsgerichtshofs in Bückeburg. Die Amtszeit soll vom 23. Februar 2026 bis zum 22. Februar 2033 dauern.Mestwe ..