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Justiz News - Aktuelle Nachrichten

Vor mehr als zwei Monaten setzte sich der verurteilte Windkraftbetrüger bei einem Gefängnisausgang ab. Mit seinem Reisepass reiste er regulär aus der EU aus. Inzwischen ist er wieder in Haft.

AfD scheitert mit Beschwerde gegen vorläufige Hochstufung

Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz zur AfD in Niedersachsen. Abgeschlossen ist die Frage zur Höherstufung der Partei durch den Verfassungsschutz damit aber nicht. | mehr

Streit um Akten: CDU kündigt Gang zum Staatsgerichtshof an

Die CDU sieht die Aufklärung im Fall eines korrupten Staatsanwalts durch fehlende Akten behindert. Nun will sie vor Gericht ziehen. Die SPD bezweifelt den Nutzen. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Auslieferungsantrag für Hendrik Holt auf dem Weg nach Dubai

Vor rund zwei Monaten setzte sich der verurteilte Windkraftbetrüger bei einem Gefängnisausgang ab, seit gut einem Monat ist er in Dubai in Haft. Dort soll er nicht bleiben. | mehr

Ermittler: Ahmetovic kooperierte nicht bei Durchsuchungen

Vergangene Woche hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Durchsuchungen bei sich über seinen Anwalt kritisiert. Die Staatsanwaltschaft stellt den Fall nun anders dar. | mehr

Wohnhaus von SPD-Politiker Politze durchsucht

Seit Anfang des Monats sind die Ermittlungen gegen den inzwischen zurückgetretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag bekannt. Im Fokus stehen auch zwei weitere SPD-Politiker. | mehr

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Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef erhoben

Dem Vorsitzenden des AfD-Landesverbands, Ansgar Schledde, werden Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Schledde selbst hatte schon mit einer Anklage gerechnet. | mehr

Von der Haft in Berlin nach Dubai - und wieder ins Gefängnis

Vor rund zwei Monaten setzte sich der verurteilte Windkraftbetrüger Hendrik Holt bei einem Gefängnisausgang aus Berlin ab. Vor vier Wochen wurde er in Dubai festgenommen. Details einer Flucht. | mehr

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Prozess im Fall Lorenz beginnt wohl noch in diesem Jahr

Im Frühjahr 2025 wurde in Oldenburg der 21-jährige Lorenz von einem Polizisten erschossen. Ein Prozess gegen den Beamten nimmt langsam Gestalt an. | mehr

Kindesmissbrauch – Urteil gegen Ex-Politiker rechtskräftig

Chatnachrichten und Bilder aus einem Berliner Verfahren führten die Ermittler nach Niedersachsen. Es geht um sexuelle Handlungen an einem damals Siebenjährigen. | mehr

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Baby stirbt nach Fehlern einer Hebamme - drei Jahre Haft

Eine Hebamme macht fatale Fehler, ein ungeborenes Kind stirbt. Gleich mehrfach steht die Frau vor Gericht. Wie das Urteil nun ausfällt. | mehr

Tod eines Babys – Urteil im Prozess gegen Hebamme erwartet

Eine Hebamme macht fatale Fehler, ein ungeborenes Kind stirbt. Gleich mehrfach steht die Frau vor Gericht, eine Entscheidung über das Strafmaß steht immer noch aus. Nun soll es ernst werden. | mehr

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Ahmetovic legt Beschwerde ein – Was sie bewirken kann

Adis Ahmetovics Anwalt geht gegen die Durchsuchungen bei dem SPD-Politiker vor. Wie Gerichte solche Beschwerden prüfen – und warum ein Erfolg kein automatisches Verbot der Beweisverwertung bedeutet. | mehr

Wie die Ermittler dem Windkraft-Betrüger auf die Spur kamen

Hendrik Holt saß in einem Berliner Gefängnis mit offenem Vollzug, durfte tagsüber raus - und floh. In Dubai wurde er geschnappt. Seinen Aufenthaltsort hat er nicht so gut verschleiert wie gedacht. | mehr

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Ahmetovic will Beschwerde gegen Durchsuchungen wegen KRH-Ausschreibung in Lehrte einlegen

Ermittler durchsuchen das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic und drei Wohnungen. Nun äußert sich der Anwalt des SPD-Politikers. | mehr

Klinikaffäre führt Ermittler bis in den Bundestag

Der Bundestag gab grünes Licht für Durchsuchungen: Die Immunität von Adis Ahmetovic wurde aufgehoben – ein ungewöhnlicher Vorgang gegen den niedersächsischen SPD-Politiker. | mehr

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Niedersachsen: Opferschutzbeauftragter sieht Fortschritte bei Betreuung nach Straftaten

Wer Opfer einer Straftat wird, muss oft auch seelische Folgen und komplizierte Anträge bewältigen. In Niedersachsen gibt es dafür Unterstützung. Doch der Zugang hat Hürden. | mehr

Ermittlungen gegen SPD-Politiker: Das sagen die Beteiligten

Gegen drei SPD-Politiker laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Was bislang bekannt ist und wie die Sozialdemokraten reagieren. | mehr

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SPD im Landtag sucht nach Politze-Rücktritt neue Spitze

Nach dem Rücktritt von Stefan Politze als Fraktionschef steht die SPD im Landtag abermals vor einer Personaldebatte. Eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten. | mehr

SPD-Landeschef Lies: «Respekt» für Rücktritt von Politze

Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, ist zurückgetreten. Die Reaktion des Parteichefs und Ministerpräsidenten Lies folgt prompt. | mehr

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Niedersachsen: SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze tritt nach Immunitätsaufhebung zurück

In einer überraschenden Abend-Sitzung erklärte Stefan Politze seinen Rücktritt als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen – die Fraktion bestätigte die Entscheidung. | mehr

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Mann Adis Ahmetovic

Erneut gerät ein SPD-Politiker ins Visier von Ermittlungen: Der Bundestagsabgeordnete Ahmetovic verschickt eine Anwaltserklärung. Um welche Vorwürfe es geht, wisse er selbst nicht. | mehr

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Anwalt: Ermittlung gegen SPD-Politiker – Verbindung zu Krach

Die Immunität des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Stefan Politze wurde aufgehoben. Seinem Anwalt zufolge gibt es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Krach. | mehr

Niedersachsens Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze auf

Gegen den SPD-Politiker wird ermittelt. Politze hat angekündigt, zur Aufklärung beizutragen. | mehr

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Vergrabene Leiche: Mann bleibt in U-Haft – neue Ermittlungen

Tagelang durchsuchen Polizisten im April in Ostfriesland Grundstücke – bis sie eine Leiche finden. Seitdem sitzt ein Mann in Haft. Nun gibt es weitere Vorwürfe gegen ihn - wegen einer Tat in Sachsen. | mehr

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