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Gegen fünf Polizisten der Polizeidirektion Hannover laufen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts auf strafrechtliche Verfehlungen. Wie die Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage mitteilte, ist der Ursprung ein Vorfall von April 2025. Zwei Beamte s ..
Wegen dienstrechtlicher Ermittlungen sind fünf Beamte der Polizeidirektion Hannover vorläufig des Dienstes enthoben worden. Betroffen seien vier Polizeivollzugsbeamte und eine Polizeivollzugsbeamtin, teilte die Polizeidirektion mit.Gegen zwei weitere ..
Der Rauswurf eines Bremer Feuerwehrmanns wegen mutmaßlich rassistischer Bilder und Textnachrichten beschäftigt weiter die Justiz. Zur Frage, ob der Mann Beamter bleiben könne, müsse der Kontext der Meinungsäußerung und die subjektive Einstellung aufg ..
Nach der Reparatur einer Datenleitung für die Justiz in Niedersachsen laufen die EDV-Systeme wieder wie gewünscht. Das Kabel sei am Mittwochabend repariert worden, etwa seit 19.00 Uhr hätten die Systeme wieder hochgefahren werden können, sagte eine S ..
Ein bei Bauarbeiten beschädigtes Datenkabel hat die niedersächsische Justiz weitgehend lahmgelegt. Seit dem Morgen seien Gerichte, Justizvollzugsanstalten und weitere Einrichtungen nur noch eingeschränkt arbeitsfähig, sagte Michael Hennies, Abteilung ..
In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen «Politiker-Beleidigungsparagrafen» (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium kritisch geäußert. «Es ist erschreckend zu sehen, welchem Ausmaß an Hass auch ehrenamtlich tätig ..
Nach dem Angriff auf Vollzugsbeamte des Jugendgefängnisses Hahnöfersand hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen wegen des Verdachts der Gefangenenmeuterei aufgenommen. Das Verfahren werde gegen einen 19-Jährigen und zwei 21-Jährige geführt, s ..
Der wegen Kontakten zur Drogenszene verurteilte Staatsanwalt wird zum Thema eines Untersuchungsausschusses des niedersächsischen Landtags. Die Abgeordneten beschlossen auf Antrag der CDU einstimmig die Einsetzung des Gremiums. Der Ausschuss soll auch ..
Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme beschwört Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies Zuversicht und Zusammenhalt im Land. Er wolle die Sorgen der Menschen nicht kleinreden, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag, die wie e ..
Drei Häftlinge eines Hamburger Jugendgefängnisses sollen drei Mitarbeiter der Einrichtung angegriffen und zwei von ihnen verletzt haben. Das teilte die zuständige Hamburger Justizbehörde mit. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand der Behörde hat es sic ..
Für Asylbewerber und Unterstützer ist diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Klatsche: Frühere Regelungen zu Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied der Erste ..