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Die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Pippa Schneider wehrt sich mit einer Strafanzeige gegen Vorwürfe des früheren Präsidenten der Universität Göttingen, Metin Tolan. Das teilte Schneiders Anwalt, Rasmus Kahlen, mit. Demnach geht es um den ..
Nach dem ersten Urteil mit langen Haftstrafen geht die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals mit einem weiteren Mammutverfahren weiter. Am 17. November beginnt in Braunschweig ein weiteres Verfahren gegen fünf Angeklagte, wie das Landgericht Braunschwei ..
Wer Schöffin in einem Gericht ist, darf kein Kopftuch tragen. Das hat kürzlich das Oberlandesgericht in Braunschweig geurteilt und eine Schöffin ihres Amtes enthoben, nachdem die Frau im Vorgespräch für einen Prozess auf das Tragen ihres Hidschab bes ..
Eine Klage der AfD Niedersachsen gegen kritische Äußerungen des früheren Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme kommt vor Gericht. Wie das Verwaltungsgericht Oldenburg ankündigte, verhandelt die 1. Kammer am 17. November darüber. Die Klage richt ..
Nach tagelangem Schweigen hat sich Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) erstmals zur Krise des Senats geäußert. «Ich habe sowohl Kathrin Moosdorf als auch Kristina Vogt als integre Persönlichkeiten kennengelernt», sagte der Bürgermeister ..
Weil sie auf das Tragen eines Hidschabs bestand, ist eine Schöffin ihres Amtes enthoben worden. Die ehrenamtliche Richterin des Landgerichts Braunschweig verstoße gegen das staatliche Neutralitätsgebot, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschwe ..
Die Verteidigung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt weist die Vorwürfe gegen die Linken-Politikerin zurück. Die Senatorin habe bei der Entlassung des ehemaligen Staatsrats nicht «gegen irgendwelche Gesetze verstoßen», heißt es in einem Schreiben ..
Gegen Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Dabei geht es um die Entlassung eines Ex-Staatsrates, bei der Vogt gegen das Beamtenrecht verstoßen haben könnte, wie die Staatsanwaltschaft mitt ..
Geht es nach dem niedersächsischen Landesarbeitsgericht, hat der frühere Fahrer von Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) hat keinen Anspruch auf Tagegeld. Das Gericht in Hannover entschied, dass Fahrten im Auftrag des Ministers Teil seiner regulär ..
Ein Fahrer der niedersächsischen Landesregierung geht in einem Arbeitsstreit juristisch gegen das Land vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um einen Fahrer von Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD). Das Landesarbeits ..
Ein Fahrer der niedersächsischen Landesregierung geht in einem Arbeitsstreit juristisch gegen das Land vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um einen Fahrer von Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD). Das Landesarbeits ..