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Der noch geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet damit, in seinem Ministeramt abgelöst zu werden. «Ich war gern Arbeitsminister, ich bin das auch noch bis nächste Woche. Aber es ist in Ordnung, dass wir nicht die gesamte Regieru ..
Afghaninnen und Afghanen mit einer Zusage über das Bundesaufnahmeprogramm haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums zwei Jahre Zeit, um ein Visum zu beantragen. Wie lange das anschließende Verfahren inklusive Sicherheitsüberprüfung danach dauer ..
Altbundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet im Streit um ein eigenes Büro im Deutschen Bundestag auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sein Anwalt Prof. Michael Nagel teilte auf Anfrage mit, dass der 81-Jährige «aus gesundheitlichen Gründ ..
Altbundeskanzler Gerhard Schröder bleibt ein eigenes Büro im Deutschen Bundestag weiter verwehrt. Der SPD-Politiker könnte nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aber versuchen, seinen Anspruch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzus ..
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (Beginn: 11.00 Uhr) über den Streit um das Büro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag. Der SPD-Politiker will durchsetzen, dass der Bundestag ihm weiter ein Büro mit Räumen und Person ..
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des Finanzpakets. «Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir gemeinsam die in dem Paket steckenden Chancen auch nutzen», betonte der SPD-Politiker im Bundesrat. «Ich w ..
Bremen wird im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zustimmen. Der Senat habe sich geeinigt und werde grünes Licht für die Änderung im Grundgesetz geben, teilte die Senatskanzlei mit. Insbesondere die Linken, die ne ..
Die Bremer FDP ist mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert. Der Staatsgerichtshof Bremen lehnte den Eilantrag der Liberalen ab. Der einstimmig gefasste Beschluss sei nicht anfechtbar, te ..
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, macht sich mit Blick auf das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen für mehr Geld für die Marine stark. «Wir brauchen dringend Investitionen auch in neues Material, die Boote sind in die Jahre gekommen», ..
Die Bremer FDP-Fraktion geht wie angekündigt gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket vor. Gegen die Aufweichung der Schuldenbremse wurde Klage am Staatsgerichtshof Bremen eingereicht, wie ein Parteisprecher bestätigte. Die Liberalen aus mehr ..
Über verzögerte Wahlunterlagen haben sich Auslandswähler bei der Bundestagswahl aus vielen Kommunen geärgert. Auch aus der Region Hannover und anderen Orten in Niedersachsen seien die Briefe teils wochenlang unterwegs gewesen, bestätigte der Landeswa ..