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Der Bremer Senat bekommt ein neues Mitglied. Da der bisherige Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Olaf Joachim (SPD), Staatssekretär im Bundesbauministerium geworden ist, wird der Posten neu vergeben. Bei einem außerordentlichen Lande ..
Der CDU-Politiker Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestags werden. «Ich freue mich über das Vertrauen, dass ich von der Regierungskoalition der CDU/CSU und SPD als neuer Wehrbeauftragter vorgeschlagen werde», sagte der 56 Jahre alte Ni ..
Nach der holprigen Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die politische Stabilität in Gefahr. «Das ist nicht gut für die Demokratie», sagte der SPD-Politiker. «Wir können alle miteinander ..
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist die Kirche in großen Sinnfragen «an der ein oder anderen Stelle zu leise». «Sie muss zu Alltäglichem Stellung nehmen, aber sie muss ein Tick mehr sein», sagte die CDU-Politikerin auf dem evangelischen Kirchent ..
Der noch geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet damit, in seinem Ministeramt abgelöst zu werden. «Ich war gern Arbeitsminister, ich bin das auch noch bis nächste Woche. Aber es ist in Ordnung, dass wir nicht die gesamte Regieru ..
Afghaninnen und Afghanen mit einer Zusage über das Bundesaufnahmeprogramm haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums zwei Jahre Zeit, um ein Visum zu beantragen. Wie lange das anschließende Verfahren inklusive Sicherheitsüberprüfung danach dauer ..
Altbundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet im Streit um ein eigenes Büro im Deutschen Bundestag auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sein Anwalt Prof. Michael Nagel teilte auf Anfrage mit, dass der 81-Jährige «aus gesundheitlichen Gründ ..
Altbundeskanzler Gerhard Schröder bleibt ein eigenes Büro im Deutschen Bundestag weiter verwehrt. Der SPD-Politiker könnte nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aber versuchen, seinen Anspruch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzus ..
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (Beginn: 11.00 Uhr) über den Streit um das Büro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag. Der SPD-Politiker will durchsetzen, dass der Bundestag ihm weiter ein Büro mit Räumen und Person ..
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des Finanzpakets. «Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir gemeinsam die in dem Paket steckenden Chancen auch nutzen», betonte der SPD-Politiker im Bundesrat. «Ich w ..
Bremen wird im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zustimmen. Der Senat habe sich geeinigt und werde grünes Licht für die Änderung im Grundgesetz geben, teilte die Senatskanzlei mit. Insbesondere die Linken, die ne ..