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Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für verpflichtende Identitätskontrollen vor Besteigen eines Flugzeuges zurückgewiesen und damit Kritik auf sich gezogen. «Wir stehen der Initiative des Bundesrats sehr positiv gegenüber», sagt der Vorsitzende d ..
In der Debatte über ein Mindestalter für soziale Medien dringt Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg auf mehr Kinder- und Jugendschutz. Die Grünen-Politikerin fordert eine Altersgrenze von 14 Jahren für Social Media und eine wirksame A ..
Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (AfD) ist eingestellt worden. Der Strafantrag gegen den Politiker wurde zurückgezogen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. «Dann können wir nichts anderes machen, als das Verfah ..
Niedersächsische Bundestagsabgeordnete äußern sich weitgehend ablehnend über eine neue Bahnstrecke Hamburg-Hannover. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Parlamentariern aus der Region ergeben. Zwei Bundestagsabgeordnete der Regier ..
Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann die öffentliche Debatte scharf kritisiert. «Derartige Diskussionen, wie sie in den vergangenen Woch ..
Trotz jüngster Spannungen zwischen Union und SPD in Berlin sieht Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner die Bundesregierung auf einem stabilen Kurs. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil arbeiteten ..
Im Streit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag stellt sich Niedersachsens CDU hinter den Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn. Dieser habe in einem Brief an die Fraktion «alles Notwendige und Richtige gesagt», sagte der Chef d ..
Gegner einer geplanten Hochgeschwindigkeitstrasse für ICE zwischen Hannover und Bielefeld haben rund 38.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt und in Berlin übergeben. Der Bundestag müsse sich nun mit den Forderungen der Petition «Deutschlandt ..
Der Bremer Senat hat mit Nancy Böhning ein neues Mitglied. Die Bremische Bürgerschaft wählte die SPD-Politikerin mit 46 von 79 Stimmen. Danach wird der Senat festlegen, dass sie Bevollmächtigte beim Bund und für Europa ist. Sie tritt damit die Nachfo ..
Der Bremer Senat bekommt ein neues Mitglied. Da der bisherige Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Olaf Joachim (SPD), Staatssekretär im Bundesbauministerium geworden ist, wird der Posten neu vergeben. Bei einem außerordentlichen Lande ..
Der CDU-Politiker Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestags werden. «Ich freue mich über das Vertrauen, dass ich von der Regierungskoalition der CDU/CSU und SPD als neuer Wehrbeauftragter vorgeschlagen werde», sagte der 56 Jahre alte Ni ..