Darf ein traditioneller Ausspruch zur Marke werden? Der Streit um friesische Begriffe zeigt, wie Minderheitensprachen im EU-Markenrecht an ihre Grenzen stoßen. Nun kommt ein Antrag in den Bundesrat. | mehr
Eine Frau wird in der Küche ihrer Tochter von einer Überwachungskamera gefilmt. Der anschließende Rechtsstreit geht bis vors höchste deutsche Zivilgericht - und könnte bald auch den EuGH beschäftigen. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Wann dürfen die eigenen vier Wände per Videokamera überwacht werden? Ein Streit zwischen Mutter und Tochter landet vor Deutschlands höchstem Zivilgericht. | mehr
Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen. Die allerwenigsten kann man später öffentlich nachlesen. Wie klein die Zahl wirklich ist, zeigt eine Datenrecherche des SWR. | mehr
Seit Mai gilt ein neues Namensrecht. Stiefkinder, Geschiedene und Eheleute haben bei der Namenswahl mehr Spielraum. Eine Neuerung nutzen frisch vermählte Paare aber kaum, zeigt eine Umfrage. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Der BGH hat geprüft, ob der Name der Filmfigur geschützt ist. Die Klage richtete sich gegen einen Büroservice. Warum die Sache anders ausging als bei Pippi Langstrumpf - und was ein Fan darüber denkt. | mehr
Darf eine Lehrerin ein Kopftuch tragen? Oder ein Polizist eine Kreuzkette? Die niedersächsischen Ministerien geben einen Überblick. | mehr
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Die VW-Hauptversammlung beschloss 2021 Haftungsvergleiche mit den Vorständen Winterkorn und Stadler. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsstreit erneut verhandelt werden. | mehr
Seine vielen Stacheln schützen ihn nicht vor allem: Igel sind nach Nabu-Einschätzung vielen Bedrohungen ausgesetzt, darunter ein «messerscharfer, tödlicher Trend». | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Sind das Wellen oder Kreise? Und wie sehr ähneln sich die Farben? Worum es in dem Markenrechtsstreit zwischen Paulaner und Berentzen geht und was eine Tapetenfarbe damit zu tun hat. | mehr
Obwohl es seit einigen Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gibt, werden Zwei-Mütter-Familien noch benachteiligt. Der Bundesrat kritisiert das – und will Änderungen im Abstammungsrecht. | mehr
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Die Höhe der Betriebsratsvergütungen im Volkswagen-Konzern sorgt seit Jahren für Arbeitsgerichts- und Strafverfahren. Nun hat das Bundesarbeitsgericht erste Pflöcke eingeschlagen. | mehr
Bisher haben wenige Menschen in Bremen nach einer Polizeikontrolle eine Quittung verlangt. Die Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Sollen Wölfe abgeschossen werden? Darüber streiten Tierschützer und Landwirte seit Jahren hochemotional. Nun könnte auf europäischer Ebene Bewegung in die Sache kommen. | mehr
Naturschützer kritisieren schon lange die Fischerei mit Grundschleppnetzen. Auch in Meeresschutzgebieten ist die Fangmethode teils erlaubt. Der BUND zieht deshalb in einem Fall vor Gericht. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Damit ein Hof beim Tod des Bauern nicht zerschlagen wird, sieht die Höfeordnung vor, dass ein Erbe den Betrieb übernimmt und allen Anderen eine Abfindung zahlt. Doch das Verfahren ist reformbedürftig. | mehr
Wer einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abschließt, kann diesen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Diese Frist ist Niedersachsen Justizministerin zu kurz. Sie schlägt eine Veränderung vor. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Seit Monaten streiten VW und Betriebsratsmitglieder vor Gericht um gekürzte Gehälter. Ein prominenter Betriebsrat gewann jetzt auch in zweiter Instanz. Statt weniger soll er sogar mehr Geld bekommen. | mehr
Damit ein Hof beim Tod des Bauern nicht zerschlagen wird, sieht die Höfeordnung vor, dass ein Erbe den Betrieb übernimmt und allen Anderen eine Abfindung zahlt. Doch das Verfahren ist reformbedürftig. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Naturschützer kritisieren schon lange die Fischerei mit Grundschleppnetzen. Auch in Meeresschutzgebieten war die Fangmethode gängige Praxis - und sorgte laut einer Studie für weitreichende Schäden. | mehr
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die rechtlichen Regelungen zur Übergabe von Bauernhöfen an die nächste Generation in mehreren Bundesländern überarbeiten. Die sog... | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Wegen Verstößen gegen den Datenschutz sind in Bremen vergangenes Jahr Geldstrafen in Höhe von mehr als 147.000 Euro verhängt worden. Das geht aus dem Jahresbericht der Landesdat... | mehr
Die Doggerbank, eine große überspülte Sandbank weit draußen in der Nordsee, ist ein Meeresschutzgebiet. Fischerei mit Grundschleppnetzen ist dort erlaubt. Naturschützer gehen dagegen nun vor. | mehr
10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr
Die Bundesnetzagentur hat erstmals einen Internetanbieter verpflichtet, einen entlegenen Haushalt in Deutschland mit Internet zu versorgen. Weitere Anordnungen werden erwartet. | mehr
