BGH prüft Familienstreit zu Überwachung in privater Küche

Fragen zu Definition in EU-Regelung

Die Klägerin und die beklagten Eheleute wohnten gemeinsam im Haus des Paares - die Mutter in einer Wohnung in der oberen Etage, die Tochter und der Schwiegersohn im unteren Bereich. Die Mutter durfte die unten gelegene Küche betreten, die von den Beklagten mit einer Videokamera überwacht wurde. Im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen ihre Mutter wegen mutmaßlichen Diebstahls gab die Tochter Aufnahmen an die Polizei weiter. Die Mutter hält das für unzulässig und klagt etwa auf Löschung der Daten und Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Celle hatte in der Vorinstanz entschieden, dass in dem vorliegenden Fall kein DSGVO-Verstoß vorliege, da sich die Videoüberwachung auf den privaten Wohnraum beschränkte. Der erste Zivilsenat des BGH äußerte daran in seiner vorläufigen Einschätzung allerdings Zweifel. So sei nicht ganz klar, wie der «familiäre» Bereich in der Haushaltsausnahme zu definieren sei, gab Koch zu bedenken. Womöglich müsste auch berücksichtigt werden, dass der Zweck der Überwachung wohl die Erstattung einer Strafanzeige war.