Bremens Bürgermeister Andres Bovenschulte verteidigt die von Union und SPD geplanten Leistungsstreichungen für Bürgergeldempfänger, wenn sie wiederholt Termine versäumen. Die Maßnahmen beträfen nur eine sehr kleine Gruppe der Totalverweigerer, sagte der SPD-Politiker dem Sender NDR Info. «Und wenn die jetzt etwas härtere Sanktionen zu spüren bekommen, dann hält sich mein Mitleid natürlich ein bisschen in Grenzen. Weil: Die haben es natürlich in der Hand zu sagen, ich melde mich, ich komme meiner Mitwirkungspflicht nach.»
Die große Mehrheit der Bürgergeldempfänger komme ihren Meldepflichten nach - und für die ändere sich wenig. Bovenschulte betonte, dass das Sicherungsniveau für die berechtigten Empfänger zukünftig nicht abgesenkt werde. «Die Regelsätze bleiben so, wie sie sind. Die Berechnungsmethode bleibt so, wie sie ist. Es gibt keine Deckelung und Pauschalisierung bei den Kosten der Unterkunft.»
