Kein Erfolg im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, steigende Mieten, Rückschritte bei der Asylpolitik: Nach zwei Jahren rot-grün-rote Koalition haben die Bremer Linken auf ihrem Parteitag eine kritische Bilanz gezogen. «Damit sind wir nicht zufrieden und wir glauben: Da geht mehr», sagte die Bremer Parteichefin Anna Fischer.
Wenig Geld, schlechtes Management, drohender Rechtsruck
Die Regierung stehe vor großen Herausforderungen. «Es gibt weniger finanzielle Spielräume», sagte Fischer. «An manchen Stellen ist es aber auch einfach schlechtes Management von Ressorts, das zu massiven Problemen führt.»
Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden Sofia Leonidakis wird die Arbeit durch den zunehmenden Rechtsruck erschwert. «Wir haben festgestellt und auch ausgewertet für unsere Fraktionen, dass wir viel damit beschäftigt sind, zu verteidigen, was wir schon erreicht haben oder zu verhindern, dass es schlimmer wird», sagte Leonidakis.
Linke fordert Plan für die nächsten zwei Jahre
Nach dem Willen der Partei sollen die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken mit dem Senat einen Plan entwickeln, welche Projekte bis zur nächsten Wahl priorisiert abgeschlossen werden sollen. Bremen müsse sich stärker bundespolitisch einbringen und im Bundesrat den Antrag auf ein AfD-Verbot voranbringen.
Außerdem möchte sich die Linke für ein einheitliches Schulsystem für alle, Gelder für soziale Infrastruktur und die Weiterentwicklung der Drogenhilfe einsetzen. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssten verhindert, der Klimaschutz intensiviert und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Partei will zudem ein Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum ausarbeiten.
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