Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform wächst bei der SPD der Widerstand gegen ihrer Ansicht nach zu große Belastungen der Versicherten. «Die bisherigen Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung der Gesundheitsversorgung belasten die Versicherten stärker als von der Expertenkommission vorgeschlagen», heißt es in einem der Deutsche Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier der Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, die in Bielefeld zu einer Klausurtagung zusammenkommen.
Weiter schreiben Wiebke Esdar, Oliver Kaczmarek und Johann Saathoff: «Wir wollen nicht, dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler von hohen Beiträgen in die private Versicherung ausweichen.» Besonders Familien müssten entlastet werden. Wer in Familien füreinander sorge, erbringe eine wichtige Leistung, die viel zu gering entlohnt werde. «Deshalb ist für uns unverhandelbar: Die Familienmitversicherung muss bleiben!» Bereits bisher hatte die SPD vor einer Überlastung der Versicherten durch die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gewarnt.
