Niedersachsens CDU sieht im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ein Startsignal für einen Politikwechsel. Der Vertrag setze auf «mehr Freiheit, weniger Bürokratie und klare Lösungen bei den drängendsten Herausforderungen», sagte Landeschef Sebastian Lechner.
Er hob hervor, dass für die CDU mit Silvia Breher, Gitta Connemann und Mareike Wulf drei Niedersächsinnen in für das Bundesland besonders wichtige Ministerien einziehen sollen. Für alle drei ist ein Posten als parlamentarische Staatssekretärin vorgesehen: für Breher im Landwirtschaftsministerium, für Connemann im Wirtschaftsministerium und für Wulf im Familienministerium.
Die CDU hat dem Koalitionsvertrag auf einem Kleinen Parteitag in Berlin zugestimmt. Da auch die CSU bereits zugestimmt hat, fehlt nur noch die SPD, die ihre rund 358.000 Mitglieder bis morgen Abend entscheiden lässt.
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