Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses zu zentralen Reformprojekten warnt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies vor überstürzten Entscheidungen. «Deutschland braucht grundsätzliche Reformen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern. Und ja: Wir brauchen dabei Tempo - aber bitte keine Hektik», sagte der SPD-Politiker dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland» (RND).
Tempo mit Hektik ergebe Verantwortungslosigkeit. «Und bei aller Geschwindigkeit darf die große Verantwortung, die Politik für dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger trägt, nicht auf der Strecke bleiben.» Die Menschen müssten spüren: Der Staat sehe die Probleme, er erkläre seine Entscheidungen und er handle so, dass ihr Leben verlässlicher werde, so der Ministerpräsident.
