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Angesichts der Krise in der Branche lädt Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem «Stahlgipfel» am 6. November im Kanzleramt ein. Wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte, sollen daran weitere Regierungsmitglieder wie Vizekanzler und Finanzminister La ..
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnt davor, die Probleme in den Städten allein auf die Migration zu reduzieren. «Natürlich gibt es Probleme – auch in unserem Stadtbild», sagte der SPD-Politiker nach den umstrittenen Äußerungen von Bundesk ..
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor Angriffen auf den Sozialstaat. «Einige wollen die aktuellen Herausforderungen dazu nutzen, um den Sozialstaat zu rasieren», sagte die SPD-Chefin auf einem Kongress der Gewerkschaft IGBCE in Hannover. Es är ..
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt in der «Stadtbild»-Debatte über die Migration Gegenwind von Vizekanzler Lars Klingbeil. «Wir müssen als Politik auch höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen, wenn wir auf einmal wieder in wir und ..
Schauspielerin Denise M'Baye («Um Himmels Willen») fühlt sich von der «Stadtbild»-Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich angegriffen. «Für unseren Bundeskanzler scheine ich ein Problem im Stadtbild zu sein. Zumindest muss ich das so inte ..
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach seinen umstrittenen Stadtbild-Aussagen zur Migration zu einem weltoffenen Deutschland bekannt. «Dieses Land ist und bleibt ein Land, in dem auch Menschen aus anderen Ländern, aus anderen Kulturkreisen dankba ..
Bremens Bürgermeister Andres Bovenschulte verteidigt die von Union und SPD geplanten Leistungsstreichungen für Bürgergeldempfänger, wenn sie wiederholt Termine versäumen. Die Maßnahmen beträfen nur eine sehr kleine Gruppe der Totalverweigerer, sagte ..
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor Betrügern, die in seinem Namen zu Investitionen aufrufen. «Diese Aufrufe sind Fälschungen», erklärte der SPD-Politiker und bittet um Vorsicht. Demnach wandten sich zuletzt mehrere Bürgerinnen und Bürger a ..
VW-Konzernchef Oliver Blume zweifelt das von der EU geplante Verbrennerverbot an. «Aus heutiger Perspektive ist das Ziel, wie es für 2035 gesetzt wurde, unrealistisch. Und deshalb brauchen wir dort mehr Flexibilität», sagte Blume in einem Video-Inter ..
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere spricht sich in der Steuerdebatte für eine stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen und Vermögen aus. Damit könnten kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet werden. «Es ist inhaltlich absolut sinnvol ..
In den sechs Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee soll die Öl- und Gas-Förderung verboten werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium vor, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat. «Der Schutz der Meeresnatur und der Auss ..