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Wer in der Sauna oder im Spa ungefragt gefilmt wird, soll sich nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gerichtlich dagegen wehren können. «Voyeuristische Nacktaufnahmen von anderen sind inakzeptabel, auch dann, wenn sie an öffentlic ..
Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) und der Stuttgarter CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wollen eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzwingen - darauf haben die fünf norddeutschen Bundesländer mit einem Appell an den G ..
Der Ausbau der Energie-Partnerschaft steht im Mittelpunkt des dritten Nordsee-Gipfels, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz die Anrainerstaaten am Montag nach Hamburg eingeladen hat. Erwartet werden im Rathaus Staats- und Regierungschefs sowie die Ene ..
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für verpflichtende Identitätskontrollen vor Besteigen eines Flugzeuges zurückgewiesen und damit Kritik auf sich gezogen. «Wir stehen der Initiative des Bundesrats sehr positiv gegenüber», sagt der Vorsitzende d ..
Hamburg hat turnusgemäß den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) übernommen. Innensenator Andy Grote übernahm den Staffelstab im Hamburger Hafen an Bord des Großseglers Rickmer Rickmers von Bremens Innensenatorin Eva Högl (beide SPD). ..
Bundeskanzler Friedrich Merz will Ende Januar bei einem Nordsee-Gipfel in Hamburg mit Vertretern anderer Anrainerstaaten über einen Ausbau der Energie-Partnerschaft beraten. Die Nordsee solle zum «größten Reservoir für saubere Energie weltweit» ausge ..
Um norddeutsche Traditionsschiffe wie das Feuerschiff «Borkumriff» oder die Poeler Kogge «Wissemara» als schwimmende Kulturdenkmäler zu erhalten, stellt die Bundesregierung eine zweistellige Millionensumme bereit. Insgesamt sollen mehr als 23 Million ..
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz sollte ihre Streitereien beilegen und harmonischer auftreten – das fordern Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und dessen Vorgänger Stephan Weil. Die beiden SPD-Politiker fühlen sich trotz inhaltl ..
Mit mehreren Initiativen möchte die Bundesregierung die maritime Wirtschaft ankurbeln. «Dazu gehört eine neue europäische maritime Industriestrategie, mit der wir Wertschöpfungsketten in Europa erhalten und ausbauen werden», sagte der Koordinator der ..
Die Bundesregierung will die Hürden für Abschüsse von Wölfen senken. Dazu hat das Bundeskabinett die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht beschlossen. Damit sollen sogenannte Problemwölfe leichter getötet werden können. Für Schutzmaßnahmen wie Zäune ode ..
Vor dem Bund-Länder-Treffen in Berlin dringt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies auf eine Finanzierungszusage des Bundes für die klammen Kommunen. «Mein Schwerpunkt liegt heute ganz wesentlich darauf, dass wir eine Lösung finden für die kommun ..