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Abschüsse von Wölfen sollen nach dem Willen der Bundesregierung erleichtert werden. Das Bundeskabinett hat eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht beschlossen. Damit sollen sogenannte Problemwölfe leichter getötet werden können. Schutzmaßnahmen wie Zä ..
Vor dem Bund-Länder-Treffen in Berlin dringt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies auf eine Finanzierungszusage des Bundes für die klammen Kommunen. «Mein Schwerpunkt liegt heute ganz wesentlich darauf, dass wir eine Lösung finden für die kommun ..
Um unerlaubt fliegende Drohnen in Zukunft besser bekämpfen zu können, wollen die Innenminister von Bund und Ländern (IMK) ein Drohnenabwehrzentrum einrichten, das in knapp zwei Wochen eröffnet werden soll. Eine neu gegründete Bundespolizei-Einheit, d ..
Mit einem Aufruf des Gastgebers für ein Böllerverbot an Silvester hat die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) in Bremen begonnen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte bei der Eröffnung: «Ich glaube, wir haben einen Punkt errei ..
Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremen hat die Tierrechtsorganisation Peta für ein Verbot von privatem Feuerwerk protestiert. «Für Tiere ist Silvester der pure Horror», betonte eine Aktivistin. Katzen und Hunde würden entlaufen, auch Wildtie ..
Vor Beginn der Innenministerkonferenz hat Thüringens Ressortchef Georg Maier die Fortschritte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD bemängelt. Diese Arbeitsgruppe soll unter anderem klären, welche dienstrechtlichen Konsequenzen es für AfD-Mitglieder ..
Sanierungen von Traditionsschiffen stellen Vereine und Eigentümer finanziell mitunter vor große Herausforderungen. Eine neue Bundesstiftung soll hier ab kommendem Jahr für Erleichterung sorgen. Ziel sei, «dass den Schiffen wirklich nachhaltig geholfe ..
Die vom Bund geplanten Kaufprämien für E-Autos sind nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies «ein richtig gutes Signal» für die Elektromobilität. «Damit wird endlich ein Punkt hinter die absatzschädliche Debatte gesetzt, ob eine Pr ..
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird für seine Stadtbild-Aussagen auch aus der eigenen Partei weiter kritisiert. «Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt, und es wäre auch hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde, dass das ..
Die lange Wartezeit in Pakistan hat für einige weitere Afghaninnen und Afghanen aus den Bundesaufnahmeprogrammen ein Ende. Zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel sind in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad Afghanen mit Aufnahmezusage nach De ..
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wünscht sich mehr sensible Männer in der Politik. Angesprochen auf Medienberichte, denen zufolge ihn Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Unionsfraktion als «sensibel» bezeichnet hatte, sagte Klingbeil der «Bunten»: « ..