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Der niedersächsische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hofft auf eine zügige Entscheidung über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. «Wir setzen auf die von der Bundespolitik gemachten Zusagen und erwarten in Kürze entsprec ..
Trotz starker Kritik einiger ostfriesischer Küstenkommunen hat die rot-grüne Landesregierung ein neues Verfahren für die Erhebung der Gewerbesteuer für Offshore-Windparks beschlossen. Eine nun vom Kabinett beschlossene Verordnung sieht vor, dass von ..
Trotz Kritik aus Nachbarkommunen hält die niedersächsische Landesregierung an dem Plan fest, der Stadt Wilhelmshaven einen Großteil der Steuereinnahmen für die Offshore-Windkraft zuzuweisen.Finanzminister Gerald Heere geht davon aus, dass das Kabinet ..
Die Küsten-Landkreise Wittmund und Aurich fühlen sich bei der Neuregelung der Steuereinnahmen von Offshore-Windparks benachteiligt. Es geht um zweistellige Millionenbeträge von sämtlichen Windparks auf See vor der Küste Niedersachsens, die nach den P ..
Die norddeutschen Ländern fordern weitere Änderungen der Schuldenbremse sowie Kompensationen für Entlastungen von Pendelnden und der Gastronomie. «Klar ist, die Schuldenbremse muss mit Augenmaß reformiert werden, damit die Länder in Krisenzeiten hand ..
Die finanzschwache Stadt Wilhelmshaven kann für 2026 unerwartet mit zusätzlichen Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe rechnen. Möglich werden soll das durch eine geränderte Erhebung der Gewerbesteuer von Offshore-Windparks vor der Küste Nie ..
Die Grünen warnen vor Kürzungen im Sozialsystem durch die Bundesregierung. «Wenn auf den angekündigten Herbst der Reformen, der jetzt zum Herbst der Kommissionen wird, tatsächlich ein Winter der sozialen Kälte folgt, dann fände ich es angebracht, das ..
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi fordert von der Bundesregierung eine Zuckersteuer auf Softdrinks. Die derzeitigen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft seien aus seiner Sicht nicht ausreichend, sagte der SPD-Politiker. «Der Bund is ..
441 Millionen Euro mehr in diesem Jahr, 592 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr – Niedersachsen kann voraussichtlich mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt prognostiziert. Dennoch sieht die rot-grüne Landesregierung kaum Möglichkei ..
Für die Kämmerer vieler Auto-Städte ist es ein neues Gefühl: Statt auf sprudelnde Gewerbesteuer zurückgreifen zu können, müssen sie sparen. Denn wegen der Krise der Autoindustrie brechen bei den Unternehmen die Gewinne weg – und bei den lange verwöhn ..
Viele Hausbesitzer und Mieter ärgern sich seit Inkrafttreten der Grundsteuerreform über höhere Beiträge. Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere hat allerdings Verständnis für die Städte und Gemeinden, die ihre Hebesätze angehoben haben. «Ich find ..