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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies übt Kritik an seinem Amtskollegen Markus Söder für dessen erneute Forderung zur Aufhebung des sogenannten Verbrennerverbots in der EU. «Dass diese Debatte immer wieder auftaucht, überrascht mich», sagte der ..
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) begrüßt die Einschätzung der Bundesregierung zur Entwicklung des Wolfs im Nordwesten. In einem Bericht an die EU hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass sich die Population des Raubtiers in den ..
Mehr Aufwand, höhere Kosten: Niedersachsen lehnt die EU-Pläne für jährliche Hauptuntersuchungen bei älteren Autos ab. «Diese Vorgabe ist nicht nur sozial unverhältnismäßig», sagte Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD). «Sie würde auch vor dem Hi ..
Der Bremer Senat hat mit Nancy Böhning ein neues Mitglied. Die Bremische Bürgerschaft wählte die SPD-Politikerin mit 46 von 79 Stimmen. Danach wird der Senat festlegen, dass sie Bevollmächtigte beim Bund und für Europa ist. Sie tritt damit die Nachfo ..
Der Bremer Senat bekommt ein neues Mitglied. Da der bisherige Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Olaf Joachim (SPD), Staatssekretär im Bundesbauministerium geworden ist, wird der Posten neu vergeben. Bei einem außerordentlichen Lande ..
Niedersachsens Landesverfassung soll ein neues Bekenntnis zu Europa und zum jüdischen Leben erhalten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der CDU verständigt. Die AfD erklärte, lediglich den Teil zum jüdischen Leben zu u ..
Die deutschen Nordseefischer müssen im Rechtsstreit um spezielle Fangverbote einen Rückschlag hinnehmen. Das Gericht der EU wies ihre Klage gegen entsprechende Verbote der EU-Kommission in vollem Umfang ab, wie es in Luxemburg mitteilte. Dem klagende ..
Der Fischereiexperte Gerd Kraus hat die Einigung zwischen der EU und Großbritannien über den Zugang zu Fischfanggebieten gelobt. «Freie Zugänglichkeit zu den Gewässern des Vereinigten Königreichs bietet Sicherheit für die Zukunft der europäischen Fis ..
Die von der EU-Kommission geplante jährliche Pflichtinspektion für ältere Autos stößt in Niedersachsen auf Kritik. «Gerade in Deutschland sind die Fahrzeugflotten im europäischen Vergleich modern und gut gewartet», sagte der Verkehrsminister und desi ..
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Schutzstatus von Wölfen in der EU abzusenken, stößt in Niedersachsen auf geteilte Reaktionen. Durch die Lockerung könnten Wölfe künftig leichter abgeschossen werden. Der Nabu in Niedersachsen sieht in ..
Atomkraftgegner hoffen auf ein Ende der Zusammenarbeit zwischen der Brennelementefabrik im emsländischen Lingen und russischen Atomkonzernen. «Der beantragte Einstieg der russischen Atombehörde Rosatom in die Brennelemente-Fertigung in Lingen steht i ..