Die anstehende Bundestagswahl wird aus Sicht von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte richtungsweisend sein. Wenn die CDU die Wahl gewinne, sei der Sozialstaat in Gefahr, warnte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Würde die Union sich ehrlich machen, dann müsste sie sagen: Wir wollen eine andere Republik. Den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, mit gerechten und stabilen Renten, den wird es mit uns nicht mehr geben.»
Das Wahlprogramm der Union sei ziemlich radikal und nicht ausfinanziert, kritisiert Bovenschulte. Um die Finanzierungslücke zu schließen, müsse radikal gespart werden. «Dann müssen zum Beispiel ganz viele Förderprogramme für Länder und Kommunen ersatzlos gestrichen werden.»
