Die norddeutschen Finanzminister fordern eine Reform der Erbschaftssteuer. «Für mich ist zentral, dass Schlupflöcher geschlossen werden und sichergestellt wird, dass sehr große Erbschaften ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten», sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hat sie ein Positionspapier dazu vorgelegt.
«Wichtig ist, dass wir auch weiterhin Betriebsfortführungen ermöglichen und
Erleichterungen konsequent am Erhalt von Arbeitsplätzen ausrichten – dazu gehört auch eine großzügigere Möglichkeit, die Erbschaftsteuer über mehrere Jahre zu stunden», sagte Schneider.
Die Erbschaftsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Länder. Die Nord-Minister wollen milliardenschwere Lücken schließen und Familienstiftungen als Sparmodelle verhindern. Besonderen Reformbedarf sehen sie bei bestehenden Ausnahmen (Verschonungsregelungen) für große Betriebsvermögen. In der Praxis könnten derzeit sehr hohe Vermögen teilweise nahezu steuerfrei übertragen werden.
