Die norddeutschen Finanzminister fordern eine Reform der Erbschaftssteuer. «Für mich ist zentral, dass Schlupflöcher geschlossen werden und sichergestellt wird, dass sehr große Erbschaften ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten», sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hat sie ein Positionspapier dazu vorgelegt.
«Wichtig ist, dass wir auch weiterhin Betriebsfortführungen ermöglichen und
Erleichterungen konsequent am Erhalt von Arbeitsplätzen ausrichten – dazu gehört auch eine großzügigere Möglichkeit, die Erbschaftsteuer über mehrere Jahre zu stunden», sagte Schneider.
Die Erbschaftsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Länder. Die Nord-Minister wollen milliardenschwere Lücken schließen und Familienstiftungen als Sparmodelle verhindern. Besonderen Reformbedarf sehen sie bei bestehenden Ausnahmen (Verschonungsregelungen) für große Betriebsvermögen. In der Praxis könnten derzeit sehr hohe Vermögen teilweise nahezu steuerfrei übertragen werden.
Stiftungen
Allein 2024 wurden den Angaben zufolge bundesweit in 45 Fällen ursprünglich festgesetzte Steuern von 3,6 Milliarden Euro auf lediglich rund 200 Millionen Euro reduziert. Das entspricht einem Steuererlass von etwa 95 Prozent. Insbesondere sogenannte Familienstiftungen werden laut den Ministern inzwischen offen als Steuersparmodelle beworben.
«Wir brauchen ein gerechtes System, bei dem sich Großerben nicht mehr quasi auf Null rechnen können», sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung dürfe so nicht bleiben. Das könnte den Ländern, denen diese Steuer zugutekommt, deutlich mehr Handlungsspielraum verschaffen – zum Beispiel für Bildung und Wissenschaft.
Gegen Abschaffung
Die Nordländer lehnen Forderungen nach einer Abschaffung der Erbschaftsteuer ab. Sie sprechen sich auch gegen eine Regionalisierung ab. Die Höhe der Erbschaftsteuer dürfe nicht vom Wohnort abhängen. «Für Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Die Erbschaftsteuer muss bundesweit einheitlich bleiben», sagte Landesminister Heiko Geue (SPD). «Einen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern durch unterschiedliche
Freibeträge oder Steuersätze lehnen wir ab.» Davon würden vor allem
finanzstarke Länder profitieren.
Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) erklärte: «Bei der Erbschaftsteuer gibt es zu viele Schlupflöcher, mit denen sich sehr vermögende Menschen künstlich arm rechnen können.» Dadurch entgingen dem Fiskus viele Milliarden
Euro, die dringend für Investitionen in Bildung, intakte Schulen und Verkehrswege oder auch Wohnungsbau benötigt würden.
Niedersachsens Ressortchef Gerald Heere (Grüne) bezeichnete Gerechtigkeit als Schlüssel für die Akzeptanz von Steuern. «Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein können, dass wirklich jeder entsprechend seiner
Leistungsfähigkeit zum Gemeinwesen beiträgt.»
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