Die Bundesregierung macht aus Sicht des Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte einige Fehler. «Die politische Bilanz der Bundesregierung ist ausbaufähig», sagte der SPD-Politiker und Regierungschef des Bundeslandes Bremen in einem «Spiegel»-Interview. «Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger über das, was gerade in Berlin läuft, ist mit Händen zu greifen.»
Bremens Bürgermeister sprach von einer hohen Zahl kommunikativer Fehler. Er warf der Bundesregierung vor, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar sind. «Aktuell sind wir Weltmeister im Ankündigen», sagte er mit Blick auf die Koalition aus CDU/CSU und SPD. Als Beispiel nannte er die Ankündigung des größten und umfassendsten Reformprogramms seit Jahrzehnten. Die Aufgabendichte sei viel zu hoch, sagte er. Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das seien zu viele Themen für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause. «Ich rate der Regierung, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend nötig sind, weil sie Wachstum auslösen und Arbeitsplätze sichern.»
