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Der niedersächsische Rechnungshof kritisiert Hunderttausende Euro an unnötigen Landesausgaben und sieht teils sogar einen rechtswidrigen Umgang mit Fördermitteln. Das geht aus dem Jahresbericht der Prüfbehörde hervor, der in Hannover vorgestellt wurd ..
Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies macht sich Sorgen um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. «Die Spaltung in der Gesellschaft ist enorm groß», sagte der SPD-Politiker kurz nach seiner Wahl im Landtag. Man müsse daher alles dafür tun, ..
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird am kommenden Montag (19. Mai) mit einem Festakt aus dem Amt verabschiedet. Zu der Zeremonie am Neuen Rathaus in Hannover wird als Ehrengast Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erw ..
Die tödlichen Polizeischüsse auf den 21-jährigen Lorenz in Oldenburg sollen so schnell und so gründlich wie möglich aufgeklärt werden. Das sagte Landespolizeipräsident Axel Brockmann im Innenausschuss des Landtags in Hannover, wo er gemeinsam mit ein ..
Niedersachsens Landeswahlleiter Markus Steinmetz schlägt für die Landtagswahl 2027 eine umfassende Neueinteilung der Wahlkreise vor. 62 der 87 Wahlkreise würden seinem Vorschlag zufolge einen neuen Zuschnitt erhalten. Eine Reform ist notwendig, nachd ..
Stefan Politze soll neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag werden. Der designierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte, er habe vorgeschlagen, Politze am 19. Mai zum SPD-Fraktionsvorsitzenden zu wählen. «Ich halte ihn an ..
Der CDU-Agrarpolitiker Marco Mohrmann fordert von der neuen Bundesregierung mehr Vertrauen in die Landwirte. «Wir müssen den Bauern wieder mehr Vertrauen schenken, und wir müssen ihnen das Handwerkszeug geben, ihre Arbeit zu machen», sagte der Landta ..
Nach einer Unterrichtung durch Volkswagen zeigen sich Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Landtags zuversichtlich für die Zukunft des Standorts Osnabrück. «Hier sind klare Bekenntnisse getroffen worden, und hier sehen wir auch positiv in die Zu ..
Niedersachsens AfD-Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann räumt einem möglichen AfD-Verbotsverfahren keine Chancen ein. «Ich weiß, dass die Hürden für ein Parteiverbot extrem hoch sind und dass die AfD sie niemals erfüllen würde», sagte er der Deutsche ..
Niedersachsens Schuldenberg wächst seit Jahresbeginn um 48,06 Euro pro Sekunde. Das ist nun auch auf der Schuldenuhr im Landtag zu sehen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sie passend zum aktuellen Haushalt programmiert. «Zwar wird die Schuldenuhr ..
Mit Gasmasken und gelben Fässern haben Aktivisten vor dem niedersächsischen Landtag gegen eine Verlängerung der Nutzung des Atommüll-Zwischenlagers in Leese (Landkreis Nienburg) demonstriert. «Wir üben heute schon einmal, wie die Fässer zum Landtag g ..