Niedersachsens AfD-Vize Stephan Bothe sieht hinter der Kritik im eigenen Landesverband persönliche Motive und Interessen. «Es sind aus meiner Sicht einzelne Personen, die ihren Karriereweg nicht so gegangen sind, wie sie es wollten, und nun versuchen, mit einer Empörungskampagne einem erfolgreichen Landesvorsitzenden zu schaden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin überzeugt, dass sie damit nicht durchkommen.»
Am Samstag, 25. April, kommt die AfD Niedersachsen in Dötlingen (Landkreis Oldenburg) zu ihrem Landesparteitag zusammen. Dort soll ein neuer Vorstand gewählt werden. Bothe zeigte sich zuversichtlich, dass Landeschef Ansgar Schledde mit großer Mehrheit bestätigt werde. Er selbst wolle erneut als stellvertretender Landesvorsitzender kandidieren.
Schwere Vorwürfe gegen Landesverband
Doch im Vorfeld des Parteitags sorgen interne Konflikte für Unruhe. Hintergrund sind zwei sogenannte Brandbriefe an den Bundesvorstand der Partei um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, in denen die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt und weitere Parteimitglieder schwere Vorwürfe gegen den niedersächsischen Landesverband erheben.
Zu den Unterzeichnern des ersten Schreibens vom 2. Februar zählt unter anderem der frühere niedersächsische AfD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes.
Worum es geht
Im ersten Schreiben ist unter anderem von einem «korrupten System» und einer «Parallelorganisation» die Rede. Man sei in tiefster Sorge um den AfD-Landesverband. Die Unterzeichner fordern den Bundesvorstand auf: «Ohne Ihr zügiges und beherztes Eingreifen ist unsere Partei der Alternative für Deutschland in Niedersachsen verloren.»
Im zweiten Schreiben vom 18. Februar wird unter anderem der Vorwurf erhoben, Bewerber um ein Bundestagsmandat würden gedrängt, Einfluss auf einen Teil der ihnen zustehenden Mitarbeiterstellen abzugeben. Diese würden dann durch den Landesvorstand mit Gefolgsleuten besetzt. So entstehe ein Netzwerk von Abhängigkeiten; Beschäftigte in den Abgeordnetenbüros könnten nach Darstellung des Schreibens auch für Parteiarbeit eingesetzt werden.
Mitarbeiter von Abgeordneten werden aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Sie dürfen während ihrer Arbeitszeit ausschließlich Aufgaben zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit wahrnehmen.
Ermittlungen und parteiinterne Prüfung
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt – unter anderem wegen des Verdachts der Untreue und wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Der Landesvorstand weist die Vorwürfe zurück. Zur Prüfung der Vorwürfe hat der Bundesvorstand eine «Vertrauensgruppe» nach Niedersachsen entsandt, wie Bothe sie nennt.
Gegen Arndt läuft unterdessen ein Parteiausschlussverfahren. Nach einem Beschluss des Landesschiedsgerichts der AfD, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen ihr bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Mitgliedsrechte entzogen werden.
Bothe greift Arndt an
Durch Arndts Schreiben sei «erheblicher Schaden» für die Partei entstanden, sagte Bothe. «Deshalb sehe ich für sie keine Zukunft in der AfD Niedersachsen.» Wenn es ihr um die Aufklärung von Missständen gegangen wäre, hätte sie sich persönlich an den Bundesvorstand gewandt, statt Brandbriefe zu verfassen.
Zudem äußerte Bothe die Einschätzung, Arndt habe eigene Ambitionen auf den Landesvorsitz und nutze die Situation, um Parteichef Schledde zu schaden. Arndt äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
Konfliktlinie verläuft auch durch Fraktion
Mit Blick auf den Landtagsabgeordneten Marzischewski-Drewes, der den Brandbrief mitunterzeichnet hatte, sagte Bothe, dies sei «schon enttäuschend». Marzischewski-Drewes habe «möglicherweise nicht alle Hintergründe gekannt und ist hier vielleicht für etwas benutzt worden». Er gehe davon aus, dass es sich um Missverständnisse handele, die sich ausräumen ließen.
Marzischewski-Drewes teilte auf Anfrage mit: «Ich arbeite seit Jahren konstruktiv und gut mit Stephan Bothe im Landtag zusammen. Und das wird auch so bleiben!»
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