Rechnungshof: Unnötige Ausgaben und rechtswidriges Vorgehen

Der niedersächsische Rechnungshof kritisiert Hunderttausende Euro an unnötigen Landesausgaben und sieht teils sogar einen rechtswidrigen Umgang mit Fördermitteln. Das geht aus dem Jahresbericht der Prüfbehörde hervor, der in Hannover vorgestellt wurde. Im Fokus dabei: die schwierige Personalplanung der Polizei, vermeidbare Kosten an Hochschulen und rechtliche Vorwürfe gegen das Landesbüro Naturschutz. 

Mit 600.000 Euro jährlich sei das Landesbüro Naturschutz, eine gemeinsame Einrichtung von acht großen Naturschutzverbänden, zuletzt gefördert worden, hieß es vom Rechnungshof. Das Problem aus Sicht der Prüfer: Es fehle an Belegen für das Landesinteresse. Die Hälfte der Gelder leitete das Büro laut Rechnungshof rechtswidrig an die acht Verbände weiter. Mitarbeitende seien zudem in mehreren Fällen zu hoch bezahlt worden. 

Rechnungsprüfer: Förderung für Naturschutzbüro einstellen 

Die Förderung fließt seit zehn Jahren. Bei der Jahresbericht-Vorstellung in Hannover erläuterte ein Vertreter des Rechnungshofes daher, dass etwa zwei Millionen Euro zurückzufordern seien. Die Entwicklung verlaufe aber zäh. Die Rechnungsprüfer regen in ihrem Fazit an, die Förderung des Landesbüros Naturschutz einzustellen. 

Das Umweltministerium teilte dazu mit, dass die rechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. Das Land werde der Kritik des Rechnungshofes intensiv nachgehen. Ziel sei es, die Arbeit des Landesbüros mit neuen Strukturen eventuell auf neuer Grundlage fortzusetzen, damit die wichtige Arbeit im Landesinteresse fortgesetzt werden könne. 

Ob die dauerhafte Weiterleitung von Fördermitteln rechtlich zu beanstanden war und ob dies Rückzahlungen nach sich zieht, wird laut Ministerium ebenfalls geprüft. Mit Blick auf zu hohe Vergütungen habe es bereits eine Rückforderung und auch eine Rückzahlung gegeben.

Vorwurf: Land reagiert zu behäbig auf demografischen Wandel 

Eine zentrale Einschätzung des Rechnungshofes: Das Land ist nicht gut auf die Folgen des demografischen Wandels vorbereitet. Rückläufige Bewerberzahlen bei der Polizei hätten dazu geführt, dass dort der Nachwuchsbedarf nicht gedeckt werden könne. «Der Trend war vorhersehbar. Jedoch hat die Polizei zu spät reagiert», sagte Rechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden. 

Obwohl die Polizei ihre Eignungsanforderung senkte und alle einstellte, die das Auswahlverfahren bestanden hatten, konnte sie ihren Personalbedarf nach Angaben der Prüfer zwischen 2022 und 2024 nicht erfüllen. 

Ein Sprecher des zuständigen Innenministeriums verwies darauf, dass der demografische Wandel alle gesellschaftlichen Bereiche treffe. Die Polizei sei aber immer in der Lage gewesen, ihren Einstellungsbedarf zu decken, widersprach er. Die Kritik des Rechnungshofes sei nicht komplett nachvollziehbar, weil Maßnahmen, Programme und Kabinettsbeschlüsse der vergangenen zwei Jahre teils nicht erwähnt werden. 

Ausblick: Bis 2032 hört fast jeder vierte Landesbedienstete auf

Unabhängig von der Polizei erwartet der Rechnungshof, dass fast jeder vierte Landesbedienstete bis 2032 regulär in Rente oder Pension geht. Verschärfen könnte sich die Situation, wenn Beschäftigte vorzeitig aufhören. Ein 2012 von der damaligen Landesregierung verabschiedetes Konzept für ein angepasstes Personalmanagement angesichts des demografischen Wandels habe keine ausreichende Wirkung erzielt. Rechnungshof-Präsidentin von Klaeden bezeichnete das Vorhaben als unverbindlich, inzwischen veraltet und zu unbekannt.

Der Bund der Steuersteuerzahler kritisierte, dass trotz eines bekannten Arbeitskräftemangels staatliche Stellen Jahr für Jahr weiterhin neue Personalstellen aufbauen. «Wenn hier nicht schleunigst gegengesteuert wird, gefährdet das die Funktionsfähigkeit unseres Staates», sagte der Vereinsvorstand für Niedersachsen und Bremen, Jan Vermöhlen.

Er forderte einen sofortigen Stellenstopp in der Landesverwaltung. Zudem müsse die Landesregierung schleunigst dafür sorgen, dass Beamte überhaupt bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze im Dienst bleiben. Das Gesetz ermögliche es nur in Niedersachsen, auf Antrag bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu treten - ohne Nachweis besonderer Umstände. 

Prüfer: 500.000 Euro unnötige Mietkosten für Uni-Gebäude

Beim Blick auf die Ausgaben nahmen die Prüfer auch die Arbeit des Wissenschaftsministeriums in den Fokus. So habe die Hochschule Hannover unnötig 500.000 Euro Miete gezahlt, weil sie ein leerstehendes Gebäude nicht nutzen konnte. Außerdem sei der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst am Standort Holzminden ein Neubau genehmigt worden, obwohl der Flächenbedarf nach Rechnungshof-Berechnungen deutlich geringer gewesen sei. 

Aus dem Ministerium hieß es dazu, dass man «nach mehrfacher Prüfung nicht mehr ausschließlich an dem Neubauvorhaben am Standort Holzminden», festhalte. Aktuell werden demnach Alternativen für die Unterbringung einer neuen Fakultät geprüft. 

Mit Blick auf möglicherweise unnötigen Leerstand teilte das Ministerium mit, dass die Hochschulen in der Verantwortung stehen, ihre Ressourcen und Räumlichkeiten effizient zu nutzen. 

Der Rechnungshof ist eine Landesbehörde mit Sitz in Hildesheim und laut Verfassung die unabhängige externe Finanzkontrolle des Landes ohne politischen Auftrag. Im Mittelpunkt steht die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.