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Mit Millioneninvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz will Niedersachsens rot-grüne Landesregierung eine neue Aufbruchstimmung erzeugen. «Die Menschen müssen jetzt sehen, es geht voran. Und es geht ja auch voran. Wir haben noch nie Mög ..
Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies wünscht sich eine parteiübergreifende Zusammenarbeit von Bund und Ländern. «Wir brauchen eine Allianz der Anständigen, die sich in den Regierungen zusammentut, um Lösungen zu finden», sagte der SPD-Politiker na ..
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nimmt die Umfrageergebnisse zum Image seines Bundeslandes mit Humor. Viele Deutsche halten Niedersachsen zwar für landschaftlich schön – aber auch für ziemlich langweilig. Niedersachsen drohe damit zum «Biel ..
Niedersachsens Landesregierung ist in Adendorf bei Lüneburg zu einer Klausur zum Jahresauftakt zusammengekommen. Unter der Führung von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) beraten die Ministerinnen und Minister von SPD und Grünen über die weiteren Proje ..
Die Bundesregierung will mehr Zukunftsinvestitionen auch in den finanzschwachen Ländern Bremen und Saarland ermöglichen. Bisherige Auflagen im Zusammenhang mit sogenannten Sanierungshilfen sollen gelockert werden. Dazu brachte das Bundeskabinett eine ..
Das Saarland und Bremen sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums künftig mehr finanzielle Spielräume bekommen. Das Kabinett befasst sich am Mittwoch mit einer Änderung des sogenannten Sanierungshilfengesetzes, wie aus einer der Deutschen Press ..
Die umstrittenen Pläne zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum haben eine wichtige Hürde genommen. Das Kabinett stimmte in Berlin einem Gasförder-Abkommen mit den Niederlanden zu. Das völkerrechtliche Abkommen ist nötig, weil es um die Erschließ ..
Die umstrittene Erdgasförderung nahe dem Wattenmeer vor der Nordseeinsel Borkum könnten nach Einschätzung eines Wissenschaftlers in den kommenden Jahren das Feld für weitere Gasbohrungen bereiten. Es bestehe die Gefahr eines sogenannten «fossilen Loc ..
Die Bundesregierung will für die umstrittene Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum nach Angaben aus Niedersachsen ein Abkommen mit den Niederlanden schließen. Die Eile in der Frage sei ungewöhnlich, sagte Niedersachsens Umweltminister Christian Me ..
Für die umstrittene Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum will die Bundesregierung nach Angaben aus Niedersachsen ein Abkommen mit den Niederlanden schließen. Die Eile in der Frage sei ungewöhnlich, sagte Niedersachsens Umweltminister Christian Me ..
Für einen wirtschaftlichen Umschwung dringt Niedersachsens Landesregierung auf mehr Investitionen vom Bund. Der Investitionsstau im öffentlichen Sektor sei unübersehbar und müsse aufgelöst werden, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ( ..