Rot-Grün dringt auf niedrigere Strompreise

Für einen wirtschaftlichen Umschwung dringt Niedersachsens Landesregierung auf mehr Investitionen vom Bund. Der Investitionsstau im öffentlichen Sektor sei unübersehbar und müsse aufgelöst werden, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einer Kabinettsklausur in Wilhelmshaven. Dafür brauche es einen handlungsfähigen Staat. «Deswegen ist eine Reform der Schuldenbremse unabdingbar.»

Auch Weils Stellvertreterin, Kultusministerin Julia Willie Hamburg, warb für eine Lockerung der Schuldenregeln. «Künftige Generationen haben nichts von einer "schwarzen Null" im Haushalt, wenn sie dazu nur abgängige Brücken, marode Gebäude und ein kaputtes Gemeinwesen erben», sagte die Grünen-Politikerin. In die Infrastruktur, den wirtschaftlichen Wandel und die Bildung zu investieren, sei eine zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung.

Bund soll Netzausbau bezahlen

Der Bund soll nach Vorstellung von Rot-Grün langfristig etwa den Ausbau der Stromnetze finanzieren. Dadurch könne der Strompreis von den Netzentgelten befreit werden. «Damit werden sowohl die Unternehmen als auch die privaten Haushalte entlastet», schreibt die Landesregierung. Außerdem müsse der Bund die Stromsteuer für alle Unternehmen auf Dauer senken.

«Es muss sich sehr vieles sehr schnell ändern, damit unsere Unternehmen wieder in Schwung kommen», sagte Regierungschef Weil. «Wir brauchen Anreize für Investitionen, die Energiekosten müssen runter, Bürokratie gehört abgebaut.»

Wegfall weiterer Bauvorschriften geplant

Auf Landesebene will die Landesregierung ihr vor einem Jahr begonnenes Projekt, viele Verfahren und Prozesse «einfacher, schneller, günstiger» zu machen, fortsetzen. So soll beispielsweise die Terminvergabe beim Finanzamt künftig digital erfolgen und die Bauordnung weiter vereinfacht werden.

Die Bauordnung hatte das Land erst Mitte 2024 von vielen Vorgaben befreit. Unter anderem entfiel die Pflicht, bei Neubauten auch neue Autostellplätze errichten zu müssen. Auch der Einbau eines Fahrstuhls etwa wird seither bei bestimmten Umbauten nicht mehr verlangt.

Ministerpräsident Weil sieht darin ein Erfolgsmodell, das bundesweit als Vorreiter gelte. Die nun geplante weitere Reform der Bauordnung soll unter anderem die Errichtung von Gartenhäusern und Garagen vereinfachen.

Zentrale Stelle soll Förderwesen vereinfachen

Auch im Bereich der Förderung der Kommunen will das Land effizienter werden. Im Ministerium für regionale Entwicklung soll eine «Zentrale Stelle Förderwesen» entstehen. Die Konzeptionierung und Durchführung von Förderrichtlinien bleibt den Plänen zufolge zwar in den Fachministerien. Die Zentralstelle soll die Ressorts aber bei der Herleitung und Umsetzung pauschaler Regelungen unterstützen.

Was die Landesregierung noch angekündigt hat

• Angesichts von rund 4.800 Brücken, die in den nächsten 30 Jahren ersetzt werden müssen, soll das Straßengesetz reformiert werden. Die Errichtung von Ersatzbauten könnte dann auch beginnen, wenn Widersprüche oder Klagen dagegen eingelegt werden.
• Im Wassergesetz soll ein überragendes öffentliches Interesse des Küsten- und Hochwasserschutzes festgeschrieben werden. Außerdem soll der Hafenausbau erleichtert werden.
• Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll unbürokratischer werden. Dafür will Rot-Grün die Grenze für Direktaufträge von bisher 1.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen sowie 3.000 Euro bei Bauleistungen auf jeweils 20.000 Euro anheben.
• Zur Entlastung der Schulen soll es weitergehende Ausnahmen etwa bei der Organisation von Klassenfahrten geben. Diese sollen noch geprüft werden.