Für einen wirtschaftlichen Umschwung dringt Niedersachsens Landesregierung auf mehr Investitionen vom Bund. Der Investitionsstau im öffentlichen Sektor sei unübersehbar und müsse aufgelöst werden, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einer Kabinettsklausur in Wilhelmshaven. Dafür brauche es einen handlungsfähigen Staat. «Deswegen ist eine Reform der Schuldenbremse unabdingbar.»
Auch Weils Stellvertreterin, Kultusministerin Julia Willie Hamburg, warb für eine Lockerung der Schuldenregeln. «Künftige Generationen haben nichts von einer "schwarzen Null" im Haushalt, wenn sie dazu nur abgängige Brücken, marode Gebäude und ein kaputtes Gemeinwesen erben», sagte die Grünen-Politikerin. In die Infrastruktur, den wirtschaftlichen Wandel und die Bildung zu investieren, sei eine zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung.
