Vor der Entscheidung des Ampel-Kabinetts über die Nationale Hafenstrategie fordert die Unionsfraktion im Bundestag finanzielle Zusagen des Bundes in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro jährlich für die deutschen Seehäfen. «Der Wohlstand Deutschlands hängt zu einem großen Teil von unseren Exporten ab. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen ist daher eine nationale Aufgabe von überragender Bedeutung für unsere ganze Volkswirtschaft», sagte der Obmann der Union im Verkehrsausschuss, Christoph Ploß (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.
Nach monatelangen Verzögerungen will das Kabinett die Hafenstrategie am Mittwoch beschließen. Darin sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums über 130 konkrete Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern definiert. Hinsichtlich finanzieller Zusagen hielt sich das FDP-geführte Verkehrsministerium bislang zurück. In den vergangenen Jahren wurden die Küstenländer bei Betrieb und Erhalt der Häfen vom Bund mit jährlich knapp 40 Millionen Euro unterstützt.
