Was sich Rot-Grün für 2026 vornimmt

Folgende Projekte plant die Landesregierung unter anderem:

• Straßenbau: 90 Kilometer Landesstraßen sollen in das Bauprogramm aufgenommen werden. «Die Mittel sind da. Jetzt muss es darum gehen, die Mittel umzusetzen und sichtbar zu machen», sagte Lies. Schon in einigen Wochen solle klar sein: «Welche Landesstraße ist denn jetzt wann dran und wird saniert? Damit die Menschen wissen: Okay, ich bin jetzt vielleicht nicht dieses Jahr dran, aber ich weiß, was kommt.» Zunächst sollen vor allem Strecken saniert werden, wo zustandsbedingte Tempobegrenzungen gelten. Das Investitionsvolumen dafür liegt laut Lies bei 150 Millionen Euro.
• Wegebau: Auch in ländliche Wege will das Land investieren – ein Thema, was für Lies in den vergangenen Jahren zu kurz kam. In den nächsten fünf Jahren sollen nun jeweils 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
• Tablets: Das Vorhaben, die Schülerinnen und Schüler mit Tablets auszustatten, ist lange angekündigt und viel diskutiert worden – jetzt wird es umgesetzt. Die kommenden Siebtklässlerinnen und Siebtklässler erhalten im Sommer zum neuen Schuljahr, ebenso wie ihre Lehrkräfte, die ersten Geräte. Dafür werden laut Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) alleine in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro fällig.
• Klimaresilienz: «Spätestens, wenn der Meeresspiegel weiter steigt, und wir merken, dass womöglich unsere Deiche nicht hoch genug sind, dann haben wir hier ganz andere Debatten im Land», sagte Hamburg. In den nächsten Jahren stecke das Land daher 250 Millionen Euro zusätzlich in den Deichbau sowie den Hochwasser- und Küstenschutz. 1,1 Millionen Menschen würden damit geschützt. «Unser Ziel ist es, dass hier die Vorbereitung auf zwei Meter Meeresspiegelanstieg wirklich überall auf den 617 Kilometern Deichfläche gewährleistet ist.» Hannover dürfe nicht zu einer Küstenstadt werden.
• Wasserwirtschaft: 200 Millionen Euro plant Rot-Grün, in die Wasserwirtschaft zu investieren – insbesondere als Antwort auf zunehmende Dürren, die nicht zuletzt die Landwirtschaft belasten. Genutzt werden könnte das Geld etwa für Speicherbecken und landwirtschaftliche Bewässerungssysteme.
• Sportstätten: Hierfür sollen in diesem Jahr 25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. «Davon fließen 15 Millionen Euro in den kommunalen Sportstättenbau und 10 Millionen Euro in den Vereinssportstättenbau», sagte Hamburg. Insbesondere Lehrschwimmbecken will das Land fördern.
• Polizei: Lies kündigte auch eine Sanierung der Polizeiakademie in Oldenburg an. Dort würden knapp 18 Millionen Euro investiert.