Die Bundesregierung will mehr Zukunftsinvestitionen auch in den finanzschwachen Ländern Bremen und Saarland ermöglichen. Bisherige Auflagen im Zusammenhang mit sogenannten Sanierungshilfen sollen gelockert werden. Dazu brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, wie das Finanzministerium mitteilte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, mit der Gesetzesänderung werde ermöglicht, dass alle Bundesländer stärker investieren könnten. «Zu vieles in unserem Land wurde kaputtgespart. Der Investitionsstau ist groß.»
Konkret geht es um eine Änderung des Sanierungshilfengesetzes. Das Saarland und Bremen erhalten seit 2020 jährlich jeweils 400 Millionen Euro Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt. Im Gegenzug sind beide Länder verpflichtet, ihre übermäßig hohen Schulden abzubauen. Nach der bisherigen Gesetzeslage können sie nicht Kredite wie alle anderen Länder aufnehmen, weil sie sonst auf die Sanierungshilfen verzichten müssten.
