Seehäfen warnen vor Reformstopp

Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hat den Bund angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt vor einem Einfrieren der angekündigten Reformen gewarnt. Die Antwort auf dieses Wahlergebnis dürfe nicht weniger Veränderung sein, sondern müsse mehr wirtschaftliche und staatliche Handlungsfähigkeit sein, sagte ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger. «Wenn wir Reformen einfrieren, bevor sie überhaupt begonnen haben, bestätigen wir diejenigen, die behaupten, Deutschland könne seine Probleme nicht mehr lösen.» 

Seehäfen spielen Schlüsselrolle 

Laut ZDS macht nichts die politischen Ränder stärker als das weitverbreitete Gefühl, Deutschland habe den Zenit seines wirtschaftlichen Erfolgs überschritten und der Staat sei nicht mehr in der Lage, die zentralen Probleme des Landes zu lösen. 

Eine Schlüsselrolle spielten die deutschen Seehäfen, die wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig für eine offene, international vernetzte Volkswirtschaft stünden. «Sie verbinden unsere Industrie mit den Weltmärkten, sichern Energieversorgung und Lieferketten und sind unverzichtbar für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit», betonte der ZDS. 

Der ZDS forderte eine dauerhaft auskömmliche Beteiligung des Bundes an der Hafenfinanzierung und eine konsequente Nutzung des Sondervermögens für die Modernisierung der Hafeninfrastruktur. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für kritische Infrastruktur müssten deutlich schneller werden. Was für Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur gelte, müsse auch für Häfen gelten. 

Nationale und europäische Regulierungen überprüfen 

Zudem verlangte der ZDS, dass nationale und europäische Regulierungen systematisch auf ihre wirtschaftlichen Folgen überprüft werden müssen - mit dem Ziel: weniger Berichtspflichten, schnellere Verfahren und mehr unternehmerischer Handlungsspielraum. 

Darüber hinaus müsse der Bund Investitionen in Digitalisierung, Automatisierung, alternative Energieträger und neue Energieinfrastrukturen ermöglichen und die physische sowie digitale Sicherheit der Seehäfen als kritische Infrastruktur stärken.