Wer darf antreten? Kommunen entscheiden über AfD-Bewerber

Was wird geprüft?

Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte werden nach ihrer Wahl Beamte auf Zeit. Anders als Rats-, Landtags- oder Bundestagsabgeordnete müssen sie deshalb die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Seit einer Gesetzesänderung können Wahlleitungen und Wahlausschüsse bei konkreten Zweifeln die Kommunalaufsicht einschalten. 

Als Anhaltspunkte kommen nach Angaben des Innenministeriums etwa belegte öffentliche Aussagen, dokumentierte Handlungen oder herausgehobene Funktionen in extremistischen Parteien infrage. Eine Parteimitgliedschaft allein führt nicht automatisch zur Nichtzulassung. 

Die Kommunalaufsicht gibt eine fachliche Stellungnahme ab. Gebunden ist der örtliche Wahlausschuss daran nicht. Er entscheidet eigenständig und mit Mehrheit über die Zulassung.

Was ist im Fall Reinhild Goes passiert?

Im Fall der AfD-Bewerberin Reinhild Goes verbreiteten Partei und Nachwuchsorganisation zunächst, der Wahlausschuss in Nörten-Hardenberg habe sie einstimmig nicht zugelassen.

Diese Darstellung ist nach Angaben des Fleckens und des Landkreises Northeim falsch. Der Ausschuss habe noch keine Entscheidung getroffen, sondern zunächst die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Nach deren Stellungnahme muss der Wahlausschuss erneut tagen.

Kann sofort gegen eine Nichtzulassung geklagt werden?

Eine Nichtzulassung kann laut Innenministerium grundsätzlich erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren angegriffen werden. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses können auch abgelehnte Bewerber Einspruch erheben.

Darüber entscheidet zunächst die neu gewählte kommunale Vertretung. Anschließend ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich. Nur bei einem besonders offensichtlichen Rechtsmissbrauch könnte ausnahmsweise schon vor der Wahl ein Gericht eingreifen.

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