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Landtag News - Aktuelle Nachrichten

Fünf Mal reiste Niedersachsens Justizministerin binnen eines Jahres ins Ausland. Bei einem dieser Aufenthalte soll sie laut Opposition zu privaten Zwecken früher angereist sein als nötig.

Insa-Umfrage: SPD bei Landtagsfrage vorn – CDU verliert

Am Sonntag stehen in Niedersachsen Kommunalwahlen an. Kurz vorher zeigt eine neue Umfrage zu einer hypothetischen Landtagswahl: Für die CDU weht der Wind eher ungünstig. | mehr

Niedersachsen verteidigt Ausschluss von vier AfD-Kandidaten bei Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag dürfen vier AfD-Kandidaten nicht zur Wahl antreten. Der Regierungschef hält die zugrunde liegenden Verfassungstreue-Checks für richtig. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Minister: Schutz bestimmter Geheimdaten vor AfD prüfen

Noch ist die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt offen. Nach dem AfD-Wahlerfolg beraten die Innenminister aber schon über mögliche Konsequenzen für den Umgang mit wichtigen Informationen. | mehr

Milliardenetats: Vier Schwerpunkte von Rot-Grün für 2027/28

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl legt die Koalition aus SPD und Grünen einen Doppelhaushalt vor. Der Finanzminister erklärt, was im Mittelpunkt stehen soll. | mehr

Lies: VW am Beginn eines harten Umbaus – Niedersachsen mit 20 Prozent beteiligt

Volkswagen steht vor dem umfassendsten Umbau seiner Geschichte. Das steht seit vergangener Woche fest. Viele schwierige Entscheidungen stehen aber noch bevor – zum Stellenabbau und zu vier Werken. | mehr

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AfD gedenkt des erschossenen US-Aktivisten Charlie Kirk vor Niedersachsens Landtag

Die AfD erinnert vor Niedersachsens Landtag an den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk – gut ein Jahr nach dessen Tod. | mehr

AfD-Landeschef in Niedersachsen erwartet Anklage gegen sich

Wenige Tage vor den Kommunalwahlen hebt der Landtag die Immunität eines Abgeordneten auf. AfD-Landeschef Schledde spricht von einem Manöver gegen seine Partei. | mehr

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SPD-Politiker tritt nach Beleidigung nicht mehr an

Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning hat eine Journalistin beleidigt. Nun zieht er erste Konsequenzen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. | mehr

Staatsanwaltschaft Göttingen legt Beschwerde gegen Teilablehnung der Anklage gegen AfD-Politikerin Behrendt ein

Gegen Vanessa Behrendt wurde unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Vor Gericht soll es darum aber nicht gehen. Die Staatsanwaltschaft will das so nicht stehen lassen. | mehr

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Klage gegen AfD-Abgeordnete Behrendt nur teils zugelassen

Gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Behrendt wurde unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Jetzt soll es zu einem Prozess kommen. | mehr

Mutter appelliert im Niedersächsischen Landtag: Schließung in Ahlhorn kostet 60 Reha-Plätze für suchtkranke Jugendliche

Eine Mutter kämpft für mehr Therapieplätze: Nach der Schließung der wohl größten Suchtklinik für Jugendliche in Deutschland erreicht Niedersachsens Landtag eine Petition. | mehr

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CDU-Landeschef bedauert Absage von Fast-Minister an Merz

Eigentlich sollte der Göttinger Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister werden – doch kurz vor der Verkündung sagte er ab. Das sagt Niedersachsens CDU-Chef zum Umbau in der Bundesregierung. | mehr

Ex-SPD-Chef Gabriel: Partei habe Sozialstaat verkannt und Wähler entfremdet

Wie viel Sozialstaat braucht es? Ex-SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel fordert von den Sozialdemokraten einen neuen Ansatz bei der Rente. Was Gabriel außerdem zur Brandmauer sagt. | mehr

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CDU: Klimaneutralität bis 2040 «völlig unrealistisch»

Nachdem sich Ministerpräsident Lies offen gezeigt hat, das Klimaziel des Bundes für mehr Jobsicherheit zu verschieben, stimmt CDU-Chef Lechner ein: Auch das Ziel in Niedersachsen sei zu ambitioniert. | mehr

Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung

Den Bundestag mischt die AfD regelmäßig auf. Könnte sie das auch mit dem Bundesrat tun, wenn sie in Sachsen-Anhalt den Regierungschef stellen sollte? Der Bundesratspräsident bleibt gelassen. | mehr

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Termin für Niedersachsens Landtagswahl 2027 steht fest

Für die niedersächsische Landespolitik ist es der wohl wichtigste Tag im kommenden Jahr: Hannover hat das Datum der nächsten Landtagswahl festgelegt. | mehr

Niedersachsen: Ex-AfD-Fraktionschef Marzischewski-Drewes aus Landtagsfraktion ausgeschlossen

Nach seinem Parteiaustritt hat Stefan Marzischewski-Drewes in Niedersachsen sofort seinen Platz in der AfD-Landtagsfraktion verloren – ein klarer Bruch. | mehr

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Nach Deepfake-Affäre in CDU: Gericht verhängt Strafe

Ein CDU-Mitarbeiter hatte ein sexualisiertes KI-Video seiner Kollegin erstellt und verbreitet. Jetzt hat der Fall rechtliche Konsequenzen. | mehr

CDU will Fahrlehrer als Prüfer in Niedersachsen zulassen und Kosten senken

Um die 3.400 Euro werden inzwischen für die Fahrausbildung fällig. Zu viel, findet nicht nur die CDU. Wie der Führerschein günstiger werden könnte – und was die Fahrlehrer davon halten. | mehr

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NRW übergibt mehr als 600 persönliche NS-Dokumente an Gedenkstätten

Eine geplante Auktion sorgte für Proteste – jetzt wurden Dokumente von Opfern des Holocaust an Gedenkstätten übergeben. Auch ein neues Gesetz ist auf dem Weg. | mehr

Schwiegermutter im Fluchtauto? Unterstützung für Politiker

Die Schwiegermutter eines Politikers soll nach den Schüssen in Stade den Fluchtwagen gesteuert haben. Noch ist unklar, wie viel sie wusste. Der Abgeordnete geht offen damit um - und wird bestärkt. | mehr

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Lies gegen Zusammenlegung von Landtagswahlterminen

Gebündelte Wahltermine könnten die Politik weniger hektisch machen, sagt Bundestags-Vizepräsident Nouripour. Niedersachsens Regierungschef hält wenig von dem Vorstoß. | mehr

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