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Landtag News - Aktuelle Nachrichten

Fünf Mal reiste Niedersachsens Justizministerin binnen eines Jahres ins Ausland. Bei einem dieser Aufenthalte soll sie laut Opposition zu privaten Zwecken früher angereist sein als nötig.

Mutter appelliert im Niedersächsischen Landtag: Schließung in Ahlhorn kostet 60 Reha-Plätze für suchtkranke Jugendliche

Eine Mutter kämpft für mehr Therapieplätze: Nach der Schließung der wohl größten Suchtklinik für Jugendliche in Deutschland erreicht Niedersachsens Landtag eine Petition. | mehr

CDU-Landeschef bedauert Absage von Fast-Minister an Merz

Eigentlich sollte der Göttinger Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister werden – doch kurz vor der Verkündung sagte er ab. Das sagt Niedersachsens CDU-Chef zum Umbau in der Bundesregierung. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Ex-SPD-Chef Gabriel: Partei habe Sozialstaat verkannt und Wähler entfremdet

Wie viel Sozialstaat braucht es? Ex-SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel fordert von den Sozialdemokraten einen neuen Ansatz bei der Rente. Was Gabriel außerdem zur Brandmauer sagt. | mehr

CDU: Klimaneutralität bis 2040 «völlig unrealistisch»

Nachdem sich Ministerpräsident Lies offen gezeigt hat, das Klimaziel des Bundes für mehr Jobsicherheit zu verschieben, stimmt CDU-Chef Lechner ein: Auch das Ziel in Niedersachsen sei zu ambitioniert. | mehr

Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung

Den Bundestag mischt die AfD regelmäßig auf. Könnte sie das auch mit dem Bundesrat tun, wenn sie in Sachsen-Anhalt den Regierungschef stellen sollte? Der Bundesratspräsident bleibt gelassen. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Termin für Niedersachsens Landtagswahl 2027 steht fest

Für die niedersächsische Landespolitik ist es der wohl wichtigste Tag im kommenden Jahr: Hannover hat das Datum der nächsten Landtagswahl festgelegt. | mehr

Niedersachsen: Ex-AfD-Fraktionschef Marzischewski-Drewes aus Landtagsfraktion ausgeschlossen

Nach seinem Parteiaustritt hat Stefan Marzischewski-Drewes in Niedersachsen sofort seinen Platz in der AfD-Landtagsfraktion verloren – ein klarer Bruch. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Nach Deepfake-Affäre in CDU: Gericht verhängt Strafe

Ein CDU-Mitarbeiter hatte ein sexualisiertes KI-Video seiner Kollegin erstellt und verbreitet. Jetzt hat der Fall rechtliche Konsequenzen. | mehr

CDU will Fahrlehrer als Prüfer in Niedersachsen zulassen und Kosten senken

Um die 3.400 Euro werden inzwischen für die Fahrausbildung fällig. Zu viel, findet nicht nur die CDU. Wie der Führerschein günstiger werden könnte – und was die Fahrlehrer davon halten. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

NRW übergibt mehr als 600 persönliche NS-Dokumente an Gedenkstätten

Eine geplante Auktion sorgte für Proteste – jetzt wurden Dokumente von Opfern des Holocaust an Gedenkstätten übergeben. Auch ein neues Gesetz ist auf dem Weg. | mehr

Schwiegermutter im Fluchtauto? Unterstützung für Politiker

Die Schwiegermutter eines Politikers soll nach den Schüssen in Stade den Fluchtwagen gesteuert haben. Noch ist unklar, wie viel sie wusste. Der Abgeordnete geht offen damit um - und wird bestärkt. | mehr

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Lies gegen Zusammenlegung von Landtagswahlterminen

Gebündelte Wahltermine könnten die Politik weniger hektisch machen, sagt Bundestags-Vizepräsident Nouripour. Niedersachsens Regierungschef hält wenig von dem Vorstoß. | mehr

Stade: Schwiegermutter von Politiker fuhr Fluchtwagen

Nach der Gewalttat in Stade bestätigt Niedersachsens Landesbeauftragter für Migration eine familiäre Verbindung. Es geht um die Frau, die nach der Tat mit dem Schützen in einem Auto vom Tatort floh. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Ministerpräsident Lies: Keine voreiligen Schlüsse ziehen

Nach den Schüssen in Stade mit mehreren Toten zeigt sich Niedersachsens Landeschef «tief betroffen». Zugleich warnt Olaf Lies vor Spekulation und Verunsicherung. | mehr

CDU drängt in Niedersachsen auf flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber

Grünpflege statt Deutschkurs? Für 80 Cent pro Stunde können Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die CDU dringt auf eine flächendeckende Umsetzung, doch es gibt Kritik. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

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Meyer: 'Timmy'-Fall muss Schutz von Nord- und Ostsee stärken

Gestrandete Wale sind für Niedersachsens Umweltminister Meyer nur ein Teil eines größeren Problems: Müll, Lärm und Geisternetze bedrohten die Lebensräume in Nord- und Ostsee. | mehr

Niedersachsen: SPD und Grüne wollen Schulschwänzer mit Hilfe statt Jugendarrest unterstützen

Weniger Strafen, mehr Hilfe: SPD und Grüne fordern einen neuen Umgang mit Dauer-Schulschwänzern an Niedersachsens Schulen. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

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Niedersachsen: Justizministerin verteidigt Ausgänge nach Häftlingsflucht

Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder flieht während seines Ausgangs nach Italien. Niedersachsens Justizministerin hält dennoch das Ziel der Resozialisierung hoch. | mehr

Niedersachsen: Landtag für Mindestalter von 14 Jahren bei Social Media

TikTok und Co. erst ab 14? Mehrere Parteien setzen sich in Niedersachsens Landtag dafür ein – nur eine ist klar dagegen. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

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Landtag diskutiert über Handynutzung an Schulen

Bislang kann jede Schule ihr eigenes Handykonzept erstellen. SPD und Grüne wollen daran festhalten – die Opposition dringt dagegen auf ein Verbot. | mehr

«Es geht los» – Tablets sollen Lernen attraktiver machen

Rund 160.000 Tablets will die Landesregierung zum neuen Schuljahr an Niedersachsens Schulen bringen. Damit das Land zuständig bleibt, ist eine Gesetzesänderung geplant. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

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SPD und Grüne in Niedersachsen wollen zentrale Projekte im Doppelhaushalt sichern

Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel. | mehr

CDU will Videoüberwachung an sensiblen Orten ausbauen

Bei einem Parteitag beschließt die CDU den Leitantrag einstimmig und sieht sich damit für die Kommunalwahlen gerüstet. Als Mutmacher agiert ein Parteifreund, der jüngst einen Wahlerfolg verbuchte. | mehr

Individuell gefertigte Geschenke zur Geburt

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Ex-Fraktionschef: AfD-Ausschlussverfahren gegen mich läuft

Der frühere AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes streitet seit Monaten mit Teilen seiner Partei. Nun hat er nach eigenen Angaben Unterlagen zu einem Parteiausschlussverfahren erhalten. | mehr

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