Nachrichten werden geladen...
Der Weg zum Führerschein soll weniger Geld kosten – dafür schlägt die CDU in Niedersachsens Landtag eine Reihe von Reformen vor. Insbesondere sollen Fahrlehrer auch als Prüfer zugelassen werden, appelliert die Fraktion an die Landesregierung. Das sol ..
Mehr als 600 persönliche Dokumente von Holocaust-Opfern, deren geplante Versteigerung internationale Proteste ausgelöst hatte, sind an Gedenkstätten und Archive übergeben worden. Zur Übergabe im NRW-Landtag kamen Vertreterinnen und Vertreter aus zehn ..
Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Verwicklung seiner Schwiegermutter in die Gewalttat von Stade bekommt der niedersächsische Migrationsbeauftragte Rückendeckung. «Deniz Kurku hat richtig gehandelt, offen zu informieren, dass seine Schwiegermutter i ..
Die Diskussion über gemeinsame Landtagswahltermine in den Ländern stößt bei Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies auf Unverständnis. «Wenn wir nicht schon genug Probleme hätten, fände ich das einen diskussionswürdigen Vorschlag», sagte der SPD-P ..
Bei der 65 Jahre alten Fahrerin des Fluchtwagens nach der Gewalttat von Stade handelt es sich um die Schwiegermutter des niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku. Das ließ der SPD-Politiker in einer Stellungnahme üb ..
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat nach den tödlichen Schüssen in Stade vor «voreiligen Schlüssen» gewarnt. Es sei «jetzt die Zeit für Trauer, Anteilnahme und sachliche Ermittlungsarbeit und nicht für Spekulationen und Verunsicherun ..
Sollen Flüchtlinge verpflichtend gemeinnützige Arbeit leisten müssen? Die CDU-Fraktion in Niedersachsens Landtag setzt sich dafür ein, dass eine solche Arbeitspflicht flächendeckend im Land umgesetzt wird – gesetzlich verankert ist sie bereits deutsc ..
Die Aufregung um den Buckelwal «Timmy» sollte nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer den Blick auf den Zustand von Nord- und Ostsee lenken. Es sei wichtig, «nicht nur über einen Wal immer zu diskutieren, sondern wir müssen ins ..
Schulschwänzer sollen in Niedersachsen nach Willen von SPD und Grünen mehr Unterstützung statt Strafen bekommen. «Es muss unser Anspruch sein, den fehlenden Kindern in der Schule und den Jugendlichen die Hand zu reichen», sagte der Grünen-Abgeordnete ..
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hat nach der zwischenzeitlichen Flucht eines verurteilten Mörders den Ausgang von Straftätern gerechtfertigt. Die SPD-Politikerin sagte im Landtag, der Ausgang von Gefangenen sei wichtig, um sie auf ei ..
In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche mehren sich in Niedersachsens Landtag die Stimmen für ein Mindestalter von 14 Jahren. Sowohl die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen als auch die oppositionelle CDU appelliere ..