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Die elf Mitglieder von Niedersachsens neuer Landesregierung sind im Landtag vereidigt worden. Als Erster bekannte sich der neu gewählte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) «zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozi ..
Der niedersächsische Rechnungshof kritisiert Hunderttausende Euro an unnötigen Landesausgaben und sieht teils sogar einen rechtswidrigen Umgang mit Fördermitteln. Das geht aus dem Jahresbericht der Prüfbehörde hervor, der in Hannover vorgestellt wurd ..
Studierende in Niedersachsen dringen mit einer Petition auf eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen. Nachdem sich mehr als 5.000 Menschen dem Anliegen angeschlossen haben, findet ab 9.30 Uhr im Petitionsausschuss des Landtags eine öffentliche Anhörung st ..
Soziale Medien, die sich nicht an europäisches Recht halten, sollten nach Ansicht der Grünen in Niedersachsens Landtag hart sanktioniert werden – bis hin zur EU-weiten Abschaltung. Das hat die Fraktion auf einer Klausurtagung in Brüssel in einem Eckp ..
Nach der Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag im vergangenen September hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben. Dem Mann werde gemeinschädliche Sachbeschädigung in zwei Fällen vorgeworfen, sagte eine Sprec ..
Zum Gesundheitszustand des Altkanzlers Gerhard Schröder fordern die Grünen ein amtsärztliches Attest. Hintergrund ist, dass der 81-jährige SPD-Politiker zweimal eine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zu Nord Stream 2 unt ..
Niedersachsens Landesverfassung soll ein neues Bekenntnis zu Europa und zum jüdischen Leben erhalten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der CDU verständigt. Die AfD erklärte, lediglich den Teil zum jüdischen Leben zu u ..
Ex-Kanzler Gerhard Schröder steht nach wie vor zur Ostseeleitung Nord Stream 2 für russisches Erdgas. Der 81-jährige SPD-Politiker schreibt in einem Brief an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, dass D ..
In der Debatte um die Handynutzung an Schulen lehnt Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg pauschale Verbote ab. Besser seien klare Empfehlungen. «Die Rufe nach pauschalen Handynutzungsverboten greifen aus meiner Sicht zu kurz», sagte d ..
Nach der islamistischen Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag im vergangenen September soll das Parlamentsgebäude sicherer werden. «Eine wehrhafte Demokratie muss auch die Sicherheit des Parlamentsgebäudes selbst sicherstellen», sagte Landtag ..
Unparlamentarisches Verhalten von Abgeordneten in Niedersachsens Landtag kann neuerdings mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro geahndet werden. Das hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der oppositionellen ..