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Vor rund sieben Monate ist der niedersächsische Landtag unter anderem mit der Parole «Free Gaza» verunstaltet worden - nun wurde ein mutmaßlicher Täter ermittelt. Er stehe im Verdacht, das Gebäude mit Parolen und Symbolen beschmiert zu haben, teilten ..
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat wie angekündigt beim Landtag seinen Rücktritt eingereicht. Der SPD-Politiker erklärte, mit Ablauf des 19. Mai von seinem Amt zurückzutreten, wie die Landtagsverwaltung mitteilte. Ein entsprechendes Sc ..
Stefan Politze soll neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag werden. Der designierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte, er habe vorgeschlagen, Politze am 19. Mai zum SPD-Fraktionsvorsitzenden zu wählen. «Ich halte ihn an ..
Mehr als ein halbes Jahr nach der Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag wird die Fassade des historischen Gebäudes saniert. Arbeiter einer Firma für die Restaurierung von Naturstein versuchen, die monatelang sichtbaren Reste von propalästinen ..
Welche Folgen haben zusätzliche US-Autozölle auf den ohnehin schon kriselnden VW-Konzern? «Diese Unzuverlässigkeit, die wir gerade im internationalen Markt haben, treibt uns alle um», sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies im Landtag. Der ..
Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen sollen mit dem Einsatz elektronischer Fußfesseln bei potenziellen Tätern besser geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf für Niedersachsen ist in Arbeit, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im L ..
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hat angesichts der Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Amtszeit von Ministerpräsident Stephan Weil vor Wortbruch gewarnt. «Der Ministerpräsident hat den Niedersachsen das Versprechen gegeben, ..
Das Bauen in Niedersachsen soll nach der Reform der Bauordnung im vergangenen Jahr noch einfacher werden. Darüber diskutiert am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) der Landtag. Nachdem die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ihre Pläne dazu bereits am Mittw ..
Bei der AfD im niedersächsischen Landtag gibt es einen Wechsel: Für den Abgeordneten Marcel Queckemeyer zieht der 59 Jahre alte Tierarzt Ingo Kerzel aus dem Emsland in das Landesparlament ein. Queckemeyer war über die Landesliste der AfD in den Bunde ..
Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Amtszeit von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil haben den Landtag erreicht: Die CDU fordert Klarheit und bringt eine Neuwahl ins Spiel.«Im Kern hatten Sie nie Lust, diese Legislaturperiode anzutr ..
Die Milliardenpläne des Bundes sind für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ein «Durchbruch» – doch nicht für alle Wünsche werde genug Geld da sein. «Die Spielräume für Landespolitik sind jetzt deutlich größer geworden», sagte der SPD-Polit ..