Hälfte der Bundesländer unterstützt Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration

«Die schnelle und vollständige Umsetzung dieser historischen Reform, insbesondere mit dem wirksameren EU-Außengrenzenschutz und der Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, hat für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsproblematik gerade für Deutschland entscheidende Bedeutung», hießt es in der Erklärung.

Asylregeln bleiben umstritten 

Die Bemühungen um eine von der Koalition und der oppositionellen Unionsfraktion gemeinsam getragene Verschärfung der Asylregeln waren am Dienstag ohne Erfolg geblieben. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Gespräche dazu mit der Ampel für gescheitert erklärt. 

Am Mittwoch hatte der Bundestag erstmals über das neue «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition debattiert. Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag mit drei Toten in Solingen will die Bundesregierung das Waffenrecht ändern, die Befugnisse der Behörden für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung erweitern und das Aufenthaltsrechts neu regeln. Für einen Teil der Maßnahmen ist die Zustimmung des Bundesrats zwingend. 

Hamburgs Innensenator Andy Grote, Sprecher der SPD in der Innenministerkonferenz, rief dazu auf, parteiübergreifend bei der Eindämmung der irregulären Migration zusammenzuarbeiten. «Alle, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, sind jetzt aufgefordert, die sehr weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung gemeinsam schnell umzusetzen. Nur so können wir die Zahlen der irregulären Zuwanderung weiter senken», sagte er. 

Merz warf er eine «migrationspolitische Geisterfahrt» vor, die den Boden der Rechtsordnung verlasse und die europäischen Nachbarn gegen Deutschland aufbringe. «Populisten bekämpft man nur mit seriöser, pragmatischer und verantwortungsbewusster Politik und nicht, indem man selber zum Populisten wird», mahnte Grote.

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