Mit Olaf Lies im ICE nach Berlin

Zwischenhalt in Wolfsburg

Nächster Halt: Wolfsburg. Die gute Nachricht: Der ICE hält diesmal tatsächlich. Die schlechte: Mit Wolfsburg geht's bergab. Die Fußballer vom VfL sind, jedenfalls bei den Herren, in die zweite Liga abgestiegen, und der kriselnde Autoriese Volkswagen droht, es ihnen gleichzutun. Oder doch nicht?

«Wenn wir uns den europäischen Markt ansehen, dann hat Volkswagen als Konzern den größten Marktanteil aller Hersteller bei den Elektrofahrzeugen. Das ist großartig», sagt Lies, der qua Amt auch VW-Aufsichtsrat ist. Die Autos würden Schritt für Schritt attraktiver. Auch an Zukunftsthemen sei VW dran, etwa mit der Batteriezellenfertigung in Salzgitter. Bloß die Rahmenbedingungen «mit einem schrumpfenden Markt», die seien herausfordernd. Zuletzt meldete der Autokonzern einen Gewinneinbruch nach dem anderen.

Lies will für die VW-Standorte in Deutschland kämpfen, und zwar im ganzen Land. «Ich könnte jetzt ganz einfach sagen, es geht nur um die Standorte in Niedersachsen», sagt er. Aber: «Ich möchte nicht, dass wir uns in Deutschland gegeneinander ausspielen.» Die Sorgen der Kollegen in Sachsen nehme er genauso ernst wie die Sorgen in Niedersachsen.

Der Regierungschef räumt aber auch ein, dass die Politik der Autobranche mit ihrem starken Fokus auf E-Mobilität selbst lange zu wenig Raum gegeben habe: «Ja, weil es kein Fokus mehr war, weil es am Ende dann doch eine Zeitvorgabe war, in '35 nur noch Elektroautos zu haben, die nicht umsetzbar war.» Es werde daher über 2035 hinaus auch klimaneutrale Mobilität jenseits von Elektroautos geben müssen, also Verbrenner mit klimaneutralen Kraftstoffen, sagt Lies.

Fahrt durch Sachsen-Anhalt

Die Krise von VW gilt auch als einer der Gründe, warum die AfD in Wolfsburg, mit der einstigen SPD-Kernklientel der Arbeiter, auffällig stark abschneidet. 22 Prozent wählten im hiesigen Wahlkreis bei der Bundestagswahl 2025 die AfD.

Noch stärker ist die Partei in Sachsen-Anhalt, das der ICE in Richtung Berlin ohne Halt durchquert. In Umfragen bekommt die AfD hier teils mehr als 40 Prozent. Anfang September wird gewählt. «Das Stimmungsbild in Sachsen-Anhalt bereitet mir große Sorgen», sagt Lies. «Aber ich bin zuversichtlich, dass es den Demokraten im Wahlkampf gelingt, zu zeigen, wie handlungsfähig die Demokratie ist. Diese Wahl hat die AfD noch lange nicht gewonnen.»

Der CDU-Mann Sven Schulze kämpfe als Ministerpräsident vehement dafür, dass es keine AfD-Regierung geben wird. Die SPD habe mit Armin Willingmann ihrerseits einen Spitzenkandidaten, «der bis zur Selbstaufgabe kämpft», sagt Lies. «Der lässt da keine Kluft aufkommen und sagt, es geht um die Demokratie.» 

Allerdings müsse beides gelingen: «Schulze muss Ministerpräsident bleiben und die SPD muss eine mitbestimmende Kraft im Parlament bleiben. Nur dann haben wir eine Lösung. Es geht darum, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass hier zu experimentieren ein hochriskanter Weg wäre.» Was es für die Zusammenarbeit der Länder bedeutet, sollte die AfD dennoch triumphieren? Diese Frage bleibt fürs Erste offen.

Ankunft am Hauptbahnhof Berlin

Anfahrt auf Berlin – wo die Bundesregierung sich mal wieder streitet. Was sagen Sie, Herr Lies, kann die schwarz-rote Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 halten? «Die Regierung muss nicht nur bis zum Ende halten», sagt der Ministerpräsident. «Ich würde mir wünschen, dass diese Regierung für sich den Anspruch erhebt, auch die nächste Legislatur zu gestalten, weil wir schon Themen angehen, die sich nicht zwingend in einer Legislatur lösen lassen.» Es gehe nicht darum, die nächste Wahl zu erreichen, sondern Deutschland voranzubringen.

Die Stimmung in Deutschland erscheint ihm dabei zu negativ und pessimistisch. «Ich erlebe kaum noch eine Veranstaltung, wo nicht der Eindruck entsteht, wir leben in einem Land, das nicht mehr sanierungsfähig sei», sagt Lies. Im Kontakt mit Delegationen aus dem Ausland sehe er dagegen immer wieder, dass die Voraussetzungen weiterhin gut seien. «Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist schwierig. Aber wir können da rauskommen. Wir haben das Fundament dafür. Wir besetzen die Zukunftsthemen. Das ist ein wirklich guter Absprungpunkt.»

Lies sieht einen Aufschwung der Wirtschaft als Grundlage auch für eine gute Sozialpolitik. «Also: nicht alles schlechtreden und gleichzeitig alles dafür tun, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt», fordert er.

Liegt es an Kanzler Friedrich Merz, eine solche Aufbruchstimmung jetzt zu erzeugen? «Da müssen wir alle hinkommen – die Politik, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Verbände», sagt Lies. «Das, was vor uns liegt, wird nicht einfach. Wir müssen gemeinsam aber besser erklären, wofür wir das tun. Dieses Zielbild ist im Moment verloren gegangen. Vielleicht sind viele Menschen bereit zu Reformen und Veränderungen. Aber sie müssen doch wissen, wofür sie das tun. Was ist am Ende das Bessere, das entsteht? Das zu transportieren, ist der Bundesregierung bisher nicht gut genug gelungen.»

An einem eigenen Wechsel nach Berlin zeigt sich Lies derweil wenig interessiert. Auch auf Länderebene könne man die Politik in Berlin erheblich mitgestalten und sei zudem «enger vernetzt mit der Situation vor Ort», sagt er: «Die Rollenverteilung ist genau richtig so.»

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