Trotz Sorgen um finanzielle Belastungen in den Ländern begrüßt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies die Bundespläne zur Ankurbelung der Wirtschaft grundsätzlich. Diese könnten einen «wesentlichen Aspekt» für Verbesserungen beitragen, sagte der SPD-Politiker am Vortag von Beratungen mit seinen Länderkollegen in Berlin.
Lies: Haben gemeinsames Ziel
«Wie kriegen wir jetzt eigentlich eine neue Dynamik in die wirtschaftliche Entwicklung? Das ist wirklich, glaube ich, das absolut zentrale Thema, das uns alle umtreibt», sagte Lies. Es handle sich auch um «Maßnahmen zur Stabilisierung der Demokratie». Er betonte: «Wir sind nicht gegen Maßnahmen, sondern wir haben hier ein gemeinsames Ziel.»
Lies machte zugleich die finanziellen Sorgen der Länder deutlich. «Aber wir müssen darauf achten, dass wir nicht das eine Problem lösen, auf der anderen Seite ein neues Problem auf Landes- und kommunaler Seite schaffen.» Man müsse sich zeitnah mit dem Bund einig werden. «Das Letzte, was dieses Land jetzt gebrauchen kann, ist jetzt ein langfristiger Disput, der zwischen den Ländern und dem Bund stattfindet. Das zahlt nur bei denen ein, die eh unser System eher infrage stellen als begrüßen.»
Belastungen in Gemeinden vor allem in Anfangsjahren
Das Kabinett hatte am Mittwoch ein Paket auf den Weg gebracht, das Firmen mit Steueranreizen Investitionen schmackhaft machen soll. Laut Gesetzentwurf entgehen dem Staat - Bund, Ländern und Kommunen - durch das Paket bis 2029 Einnahmen von knapp 46 Milliarden Euro («volle Jahreswirkung»). Das Volumen wächst dabei über die Jahre an: In diesem Jahr wird die Entlastung für Firmen auf 2,5 Milliarden Euro beziffert, 2028 dann auf 12 Milliarden Euro.
Vor allem in den Anfangsjahren müssen die Gemeinden einen überproportional großen Teil der Kosten tragen - ihnen entgehen nach Rechnung des IW Köln von 2025 bis 2028 Steuereinnahmen von rund 11 Milliarden Euro. Im Bundesrat könnte es daher Widerstand gegen die Pläne geben.
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