Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vermittelt für Niedersachsens Ministerpräsidenten Olaf Lies bislang zu wenig, welches Ergebnis sie mit ihren Reformplänen erreichen will. «Vielleicht sind viele Menschen bereit zu Reformen und Veränderungen. Aber sie müssen doch wissen, wofür sie das tun. Was ist am Ende das Bessere, das entsteht? Das zu transportieren, ist der Bundesregierung bisher nicht gut genug gelungen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Lies wünscht sich einen Schulterschluss für eine Aufbruchstimmung im Land: «Da müssen wir alle hinkommen – die Politik, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Verbände», sagte er. «Das, was vor uns liegt, wird nicht einfach. Wir müssen gemeinsam aber besser erklären, wofür wir das tun. Dieses Zielbild ist im Moment verloren gegangen.»
