Die Diskussion über gemeinsame Landtagswahltermine in den Ländern stößt bei Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies auf Unverständnis. «Wenn wir nicht schon genug Probleme hätten, fände ich das einen diskussionswürdigen Vorschlag», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Aber vor einigen Wochen hat sich mein Kollege aus Bayern ja mit dem Vorschlag eingebracht, dass wir die Bundesländer fusionieren, jetzt kommt der nächste nette Kollege, der sagt, wir legen mal die Wahltermine zusammen. Mein Appell wäre aber: Lasst uns doch bitte wirklich einmal die Aufgaben angehen, die wir gerade lösen müssen.»
Ein Befürworter der Zusammenlegung der Wahltermine ist Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne), der sich davon weniger «Atemlosigkeit» in der Politik erhofft. Seine Idee ist, die Wahlperiode des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern und alle regulären Landtagswahlen sowie Kommunalwahlen auf einen Tag in der Mitte dieser Zeit zu legen.
Nachvollziehbare Bedenken aus den Ländern seien zu lösen, wenn der politische Wille da sei, sagte Nouripour im März. Auch die Generalsekretäre von CDU und SPD zeigten sich offen für eine Midterm-Wahl wie in den USA.
