Trotz Kritik aus Nachbarkommunen hält die niedersächsische Landesregierung an dem Plan fest, der Stadt Wilhelmshaven einen Großteil der Steuereinnahmen für die Offshore-Windkraft zuzuweisen.
Finanzminister Gerald Heere geht davon aus, dass das Kabinett bald den entsprechenden Beschluss fassen wird. «Aus der Verbandsbeteiligung hat sich aus unserer Sicht kein signifikanter Anpassungsbedarf ergeben», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Der Minister betonte, die gemeinsame Entscheidung seines Ressorts mit dem Innenministerium und der Staatskanzlei sei «gut abgewogen». Auch die kommunalen Spitzenverbände bezeichneten die Lösung als vertretbar, sagte Heere. Mit der Zuweisung an Wilhelmshaven werde verhindert, dass das Geld an andere Bundesländer gehen könnte.
«So sichern wir Steuereinnahmen in erheblicher Höhe für unsere Kommunen ab, die sonst zu zwei Dritteln in andere Länder abfließen und uns in Niedersachsen damit verloren gehen würden», sagte Heere.
Die Steuereinnahmen für die Windparks auf See sollen sich allein 2026 auf rund 110 Millionen Euro belaufen. Für 2026 sieht eine Modellrechnung zur Verteilung so aus: Über den kommunalen Finanzausgleich sollen rund 65 Millionen Euro auf andere niedersächsische Kommunen umverteilt werden. Das Land erhält über eine Umlage 9 Millionen Euro. Für den Haushalt der finanzschwachen Stadt Wilhelmshaven blieben demnach etwa 36 Millionen Euro übrig.
Heere zufolge haben Berechnungen des Innenministeriums ergeben, dass die Entscheidung für Wilhelmshaven somit den größten Nutzen für die gesamte kommunale Ebene bringt. «Damit ist das für die kommunale Familie als ganzes die günstigste und solidarischste Lösung», sagte der Minister. Die tatsächlichen Auswirkungen sollen regelmäßig überprüft werden.
Vorwürfe einzelner Gemeinden, die Verteilung sei ungerecht, weist der Minister zurück. «Es ist am rechtssichersten und praktikabelsten, die Hebeberechtigung einer einzelnen Gemeinde zuzuweisen.» Andere Bundesländer gingen ähnlich vor: Schleswig-Holstein etwa ordne die Offshore-Gewerbesteuer seit fast 20 Jahren Helgoland zu, Mecklenburg-Vorpommern plane eine ähnliche Verteilung.
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