Küsten-Landkreise wollen Gewerbesteuern von Windparks

Warum es eine Neuregelung gibt

Allein kommendes Jahr sollen sich diese Steuereinnahmen auf rund 110 Millionen Euro belaufen. Ein Großteil dieses Steueraufkommens soll laut Landesregierung in der Jadestadt bleiben – aber auch andere Kommunen sollen von der neuen Rechtslage profitieren.

Hintergrund der Änderung ist ein Rechtsstreit um die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von «gemeindefreien Gebieten». Das trifft vor allem auf Offshore-Windkraftanlagen in der Deutschen Bucht zu, die zwar zum Land Niedersachsen gehören, aber keiner einzelnen Gemeinde zugeordnet sind.

Bislang hatte das Land über eine Verordnung die Gewerbesteuer für diese Gebiete erhoben und zu einem Großteil für sich eingenommen. Gegen diese Praxis war die Stadt Oldenburg gerichtlich vorgegangen, denn eine Betreibergesellschaft für einen Offshore-Windpark in der Nordsee hat in der Stadt ihren Sitz.

Der Bundesfinanzhof in München entschied im Dezember 2024 zugunsten der Stadt und hob in einem Revisionsverfahren ein vorangegangenes Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen auf: Da die Gewerbesteuer eine kommunale Einnahme sei, dürfe ein Bundesland nicht als hebeberechtigte Gemeinde handeln und selbst die Gewerbesteuer erheben, lautete das Urteil. Vielmehr müssen eine oder mehrere Kommunen benannt werden, die die Gewerbesteuer erheben dürfen. Das Land entschied sich nun für Wilhelmshaven.

Die Landesregierung argumentiert: Hätte Niedersachsen verzichtet, eine hebeberechtigte Kommune zu benennen, dann kämen die Kommunen zum Zuge, in denen die Windpark-Betreibergesellschaften ihren Sitz haben. Diese befinden sich laut Finanzministerium überwiegend nicht in Niedersachsen – wo genau ist wegen des Steuergeheimnisses nicht bekannt.

Wie viel Geld nun nach Wilhelmshaven fließt

Im kommenden Jahr soll Wilhelmshaven so durch die Neuregelung etwa 110 Millionen Euro einnehmen, rechnet das Finanzministerium vor. Dadurch steige die Steuerkraft der Jadestadt so stark, dass kaum noch Schlüsselzuweisungen vom Land nötig seien, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage mit.

Allerdings fließt nicht das gesamte Steueraufkommen nach Wilhelmshaven. Für 2026 sieht eine Modellrechnung so aus: Über den kommunalen Finanzausgleich sollen rund 65 Millionen Euro auf andere niedersächsische Kommunen umverteilt werden. Das Land erhält über eine Umlage neun Millionen Euro. Für Wilhelmshavens Stadthaushalt könnten etwa 36 Millionen Euro bleiben.

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