Im Fall des verurteilten Staatsanwalts mit Kontakten in die Drogenszene wirft die CDU der niedersächsischen Landesregierung einen Verstoß gegen die Verfassung vor. Um die Rolle von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) beim Umgang mit dem Staatsanwalt zu klären, beantragte die Oppositionsfraktion jetzt einen Untersuchungsausschuss.
CDU-Fraktionsmanagerin Carina Hermann kritisierte, der Landtag sei über den Fall zunächst nicht vollständig und wahrheitsgemäß unterrichtet worden: «Damit hat die Landesregierung gegen die Verfassung verstoßen und damit selbst das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt.» Obwohl die Vorwürfe gegen den Staatsanwalt schon 2022 bekannt geworden seien, sei der Mann noch fast zwei Jahre in sensiblen Verfahren tätig gewesen.
