Nach dem Tod der 16-jährigen Liana in Friedland fordert die SPD in Niedersachsen flächendeckende Videoüberwachung an Bahnhöfen. Es werde Zeit, dass der Bund den begonnenen Ausbau der Videotechnik konsequent vorantreibe, sagte der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag Stefan Politze der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (HAZ).
Das Mädchen soll vor gut vier Wochen am Bahnhof in Friedland gegen einen Zug gestoßen worden sein. Als Tatverdächtiger gilt ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak, weshalb die Tat auch eine Diskussion über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern auslöste.
«Wir wollen, dass die Menschen in Niedersachsen jeden Tag sicher unterwegs sind», sagte Politze der «HAZ». Die Videotechnik habe sich bewährt und sei längst bezahlbar. Deshalb solle sie auch auf ländliche Regionen ausgeweitet werden. Der SPD-Fraktionschef betonte allerdings, dass auch die beste Technik Vorfälle wie in Friedland nicht verhindern könne. «Doch Straftaten können einfacher aufgeklärt werden, wenn eine Kamera aufzeichnet, was passiert ist.»
«SPD zündet Nebelkerzen»
Kritik an der Forderung kommt aus der Opposition. «Die SPD zündet Nebelkerzen, wenn sie mit dem Finger auf die Bahn zeigt», sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Die Bahn rüste ihre Bahnhöfe ohnehin schrittweise mit Kameras aus. Videoüberwachung brauche es jedoch nicht nur an einzelnen neuralgischen Punkten. Die CDU wolle sie generell leichter ermöglichen und Künstliche Intelligenz bei der Auswertung einsetzen – genau hier setze die rot-grüne Landesregierung die falschen Prioritäten.
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