Niedersachsen: Landtag für Mindestalter von 14 Jahren bei Social Media

Grüne: Mindestalter überflüssig machen

Die Grünen sehen ein Mindestalter als einen möglichen Zwischenschritt auf einem Weg hin zu jugendsicheren Plattformen. «Unser Ziel bleibt eine digitale Welt, die jungen Menschen Teilhabe ermöglicht und sie gleichzeitig wirksam schützt», sagte der Grünen-Co-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel. «Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Bedingungen dafür aus, die Nutzung sozialer Medien an ein Mindestalter von 14 Jahren zu knüpfen. Langfristig sollte eine solche Altersgrenze jedoch durch klare Regeln, wirksame Aufsicht und verantwortungsvolle Plattformgestaltung überflüssig werden.»

AfD sieht Eltern in der Pflicht

Der AfD-Bildungspolitiker Harm Rykena erklärte hingegen, seine Fraktion setze auf die Verantwortung der Eltern. «Ihre Kinder zu einem vernünftigen, altersgerechten Umgang mit TikTok und Co. anzuhalten, ist Aufgabe der Eltern. Das sollte auch so bleiben», sagte er.

Ein Social-Media-Verbot wäre für den AfD-Politiker ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Jugendlichen. «Viele schulische, soziale, sportliche und private Aktivitäten werden darüber organisiert», sagte Rykena, der ein altersabhängiges Verbot zudem technisch für schwer umsetzbar hält.

Jugendring: Verbot würde Kinderrechte einschränken

Vor einem pauschalen Verbot warnt auch der Landesjugendring. «Was als Schutzmaßnahme gedacht ist, schießt weit über das Ziel hinaus und schränkt die Rechte von Kindern und Jugendlichen massiv ein», sagte Vorstandssprecherin Ann-Marie Reimann. Nicht der Zugang zur Plattform, sondern deren Funktionsweise müsse reguliert werden.

Der Landesjugendring bemängelt, dass in der politischen Diskussion vor allem über Kinder und Jugendliche, aber nicht mit ihnen gesprochen werde. Zur Wahrung der Kinderrechte gehöre zwingend, dass die Haltung und die konkreten Erfahrungen junger Menschen in die Debatte einfließen. «Das passiert im Moment überhaupt nicht», sagte Vorstandssprecher Nils Lüking.

So ist der Stand in Berlin: Prien für Mindestalter von 13 Jahren

Auf Bundesebene hat sich Familienministerin Karin Prien heute für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung sozialer Medien wie TikTok, Instagram oder Snapchat ausgesprochen. Geregelt werden solle das auf europäischer Ebene, sagte die CDU-Politikerin. Prien bezog sich dabei auf eine Empfehlung einer von ihr eingesetzten Expertenkommission, nach deren Angaben etwa 300.000 Jugendliche bundesweit Suchtverhalten zeigen.

Bei der Frage nach Nutzungsverboten waren die 18 Expertinnen und Experten der Kommission sich aber nicht einig geworden. Stattdessen legten sie zwei Alternativen vor: die von Prien bevorzugte mit der Altersgrenze von 13 Jahren – sowie eine weitere mit einem Verzicht auf eine einheitliche gesetzliche Altersgrenze. In Variante zwei solle sich stattdessen aus der Risikobewertung des jeweiligen Angebots ergeben, welche Altersgrenze im Einzelfall gilt.

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