AfD-Fraktionschef Wichmann: Keine Chancen für Parteiverbot

Wichmann: Verfassungsschutz legt Karten nicht offen

Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bewertet. Bundesweit gilt sie wie auch in Niedersachsen als rechtsextremer Verdachtsfall. «Wenn man sich überlegt, was für ein Gewicht so eine Anschuldigung im politischen Wettkampf hat, ist das einfach unfair, wenn man nicht wenigstens seine Karten offenlegt», sagte Wichmann. «Und das tut der Verfassungsschutz nicht.»

In Sachsen und anderswo habe der Verfassungsschutz «allenfalls zwei, drei vermeintliche Beispiele» vorgelegt. Juristisch lasse sich das dann überhaupt nicht beurteilen, sagte Wichmann. «Dem Beschuldigten bleibt da nicht einmal eine Chance zur Abwehr. Das ist unredlich.»