Die FDP Bremen hat sich für einen stärkeren Schutz der Meinungsfreiheit ausgesprochen. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Bremerhaven stimmten die Parteimitglieder unter anderem für eine Änderung des Strafrechts, um dadurch mehr Meinungsfreiheit zu ermöglichen. «Kernpunkt ist die Entfernung des Tatbestands der Politiker-Beleidigung aus dem Strafgesetzbuch», teilte die Bremer Oppositionspartei mit.
In dem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel «Meinungsfreiheit schützen» hieß es, die Einführung eines gesonderten Tatbestands für die Beleidigung von Politikern, etwa um Kommunalpolitiker zu schützen, sei nobel gewesen. Durch eine kompromisslose Verfolgung von Straftaten durch Spitzenpolitiker habe sich jedoch eine regelrechte «Anzeige-Industrie» entwickelt. Laut der Bremer FDP besteht die Gefahr, dass sich durch diese Rechtslage Gräben zwischen Politik und Bürgern vertiefen könnten.
