Niedersachsens designierter Ministerpräsident Olaf Lies sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund gute Signale für eine wirtschaftliche Erholung. «Wir tun etwas gegen die hohen Energiepreise und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Und wir gehen den Weg hin zur Klimaneutralität konsequent weiter», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Den Bereich Energie und Klima hat der Wirtschaftsminister als leitender SPD-Vertreter selbst mit ausgehandelt.
Zuversichtlich blicken auch Noch-Regierungschef Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Sebastian Lechner auf die bevorstehende Zusammenarbeit ihrer Parteien in der Bundesregierung. Weil setzt dabei auf einen neuen Stil im Vergleich zur Ampel: «Ich hoffe sehr, wir kommen raus aus einer Phase, wo es immer nur mit Hauen und Stechen zuging, und kommen hinein in eine Phase, wo es um Lösungen geht.»
Kritik am Koalitionsvertrag üben dagegen die Grünen als Koalitionspartner der SPD im Land, ebenso wie die oppositionelle AfD.
