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Die AfD Niedersachsen sieht sich mit neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert. Es werde jetzt auch wegen des Verdachts der Untreue und wegen eines weiteren möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen mehrere Bundestags- ..
Niedersachsens AfD-Vize Stephan Bothe weist Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück und verteidigt die Personalpraxis seiner Partei. «Wir haben kein Problem mit Vetternwirtschaft, und ich sehe darin auch wirklich keinen Skandal», sagte er der Deutschen ..
Nach Vorwürfen gegen den AfD-Landesverband Niedersachsen zeigt sich Vize-Landeschef Stephan Bothe kämpferisch. «Wir werden alle Vorwürfe ausräumen, und diejenigen, die sie erhoben haben, werden dann keinen Platz mehr in der AfD Niedersachsen haben», ..
Zwischenschritt im Streit um die Einstufung der AfD: Der niedersächsische Verfassungsschutz legt seine Hochstufung des AfD-Landesverbandes fürs Erste auf Eis. Die Hintergründe und Folgen im Überblick.Was ist passiert?Nachdem der Verfassungsschutz den ..
Die Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Landesverfassungsschutz liegt nach einer Klage der Partei auf Eis. Vorerst werde der Landesverband weiter nur wie ein Verdachtsobjekt behandelt, teilte der Verfassungsschutz mit. Er ist dem Innenmini ..
Die AfD in Niedersachsens Landtag fordert eine grundlegende Abkehr vom Klimaschutz in der Energieversorgung. Auf einer zweitägigen Klausurtagung im hessischen Trendelburg sprachen sich die Abgeordneten für einen Erhalt von Kraftwerken für Gas, Öl und ..
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens stellt Konsequenzen für Beamte mit aktiver AfD-Tätigkeit in Aussicht. «Wenn der Verfassungsschutz eine Partei als verfassungsfeindlich einstuft, ist das das Zeichen an die Gesellschaft: Vorsicht bei dies ..
Die AfD in Niedersachsen lässt parteiinterne Maßnahmen gegen ihre Europaabgeordnete Anja Arndt prüfen. Wie RTL/ntv und «Stern» berichten, soll es dabei um ein Parteiausschlussverfahren gehen. Der stellvertretende Landesvorsitzender Stephan Bothe sagt ..
Die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Niedersachsens Landtag erreicht. SPD und Grüne wollen prüfen lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist – vorausgesetzt, das Verwaltungsgericht Köln bestätigt die Einstufung der AfD als gesichert ..
Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag befassen sich am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) mit einem Antrag von SPD und Grünen zur möglichen Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.Die rot-grüne Koalition will die La ..
Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde drohen womöglich Konsequenzen seitens des Landtags, weil er eine Firmenbeteiligung zu spät offengelegt haben könnte. Schledde, der auch stellvertretender Fraktionschef der AfD im Landtag ist, soll einem B ..