CDU will «Justizskandal» um Staatsanwalt untersuchen

Wahlmann sagt Transparenz und Klarheit zu

Justizministerin Wahlmann sagte umgehend eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge zu. «Die Kontrolle durch das Parlament ist ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaats – sie sorgt für Transparenz und Klarheit und schafft Vertrauen in das Regierungshandeln», teilte sie mit. Das Justizministerium habe in dieser Sache immer auf Transparenz gesetzt, werde das auch weiterhin tun und den beantragten Ausschuss konstruktiv begleiten.

Bereits Ende 2024 hatte Wahlmann der Deutschen Presse-Agentur gesagt, nach ihrer Überzeugung handele es sich bei dem Verdacht gegen den Staatsanwalt um einen Einzelfall. «Von einem "Justizskandal" zu sprechen, halte ich für falsch», sagte die SPD-Politikerin damals.

Staatsanwalt hat 9 von 14 Taten gestanden

Der angeklagte Staatsanwalt hatte in dem Verfahren vor dem Landgericht Hannover zuletzt im Januar nach monatelangem Leugnen 9 von 14 der ihm vorgeworfenen Taten umfassend gestanden. Er räumte ein, gegen Geld Informationen aus Ermittlungen an eine international agierende Kokainbande weitergegeben zu haben. Ihm droht nach einer Verständigung eine Freiheitsstrafe von mehr als acht Jahren. Ein Urteil steht noch aus.

Konkret soll der Jurist zwischen Juni 2020 und März 2021 Interna aus Ermittlungsverfahren preisgegeben und die Bande vor einer Razzia gewarnt haben. Die Gruppe hing mit dem Fund von 16 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen zusammen – dem bis dahin größten Drogenfund in Europa.

Bericht: Hinweise auf Kontakt zu Hells Angels schon 2020

Einem Bericht des NDR zufolge lagen der niedersächsischen Justiz zudem schon im Jahr 2020, lange vor Wahlmanns Amtsantritt, Informationen über enge Kontakte zwischen dem Staatsanwalt und einem Mitglied der Hells Angels vor. Darauf angesprochen sagte CDU-Fraktionsmanagerin Hermann: «Selbstverständlich werden wir diesen Fall unabhängig von Legislaturperioden aufklären, und natürlich werden wir diesen Fall umfassend aufklären.» 

2020 war noch die CDU-Politikerin Barbara Havliza niedersächsische Justizministerin gewesen. Wahlmann übernahm das Amt im November 2022.

Hermann argumentierte, zwar sei schon im Juni 2022 bekannt gewesen, dass ein Verfahren gegen den Staatsanwalt eingeleitet wurde. Die Hausspitze des Justizministeriums in Person eines Staatssekretärs sei aber erst im November 2022 darüber informiert worden. Das sei der Zeitpunkt, an dem das Ministerium hätte eingreifen müssen, sagte Hermann.

Kritik von den Grünen und SPD

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Bajus, warf der CDU indes vor, mit Blick auf die Landtagswahl 2027 auf «politische Show-Effekte statt auf Sacharbeit» zu setzen. Während des Strafverfahrens gegen den Staatsanwalt und während der dienstrechtlichen Aufklärungsarbeit des Ministeriums einen Untersuchungsausschuss einzurichten, sei nicht sinnvoll.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, stellte sich hinter seine Ministerin und verwies darauf, dass der angeklagte Staatsanwalt während der Amtszeit einer CDU-Ministerin eingestellt wurde. «Justizministerin Kathrin Wahlmann hat hingegen beherzt gehandelt.» Mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss setze die CDU «auf maximale Showeffekte» und eine «Missachtung parlamentarischer Instrumente».

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