Die Staatskanzlei sieht die Gehaltserhöhung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil weiterhin als rechtmäßig an. Es hätten sich keine rechtlichen Bedenken ergeben, sagte ein Abteilungsleiter der Staatskanzlei am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Landtags.
Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion sagte, die Befragung habe klar ergeben, dass die Eigenmächtigkeiten des Chefs der Staatskanzlei noch deutlich weiter gingen, als bisher anzunehmen gewesen war. Die CDU fordert die Entlassung von Staatskanzleichef Jörg Mielke. In vorherigen Ausschusssitzungen wurden unter anderem Mielke und Finanzminister Gerald Heere (Grüne) befragt.
In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer «Gehaltsaffäre», weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, bereits mehrfach zurückgewiesen.
