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Der NRW-Landtag hat die CDU-Abgeordnete Christina Schulze Föcking zur neuen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses «Kindesmissbrauch» gewählt. Sie folgt damit auf den CDU-Politiker Dietmar Panske, der kürzlich verstorben ist.Der Untersuchungsaussc ..
Gut sieben Monate nach der ersten Sitzung ist der Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum letzten Mal zusammengekommen. Heute wurde der Abschlussbericht beschlossen. E ..
Gut sieben Monate nach Beginn des Untersuchungsausschusses zur Gehaltsanhebung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kommen SPD und Grüne sowie die CDU zu unterschiedlichen Ergebnissen. Während die CDU der Regi ..
Der Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor dem Abschluss. In seiner Sitzung am Donnerstag (10.15 Uhr) im Landtag in Hannover soll der Abschlussbericht beschloss ..
Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (beide SPD) vereidigt worden. «Nein, danke, es bleibt bei der Aussage», sagte Mielke auf die Frage, ob er sein ..
Im Streit um die Gehaltsanhebung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll erneut der Chef der Staatskanzlei befragt werden. Jörg Mielke solle erneut als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ..
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Anhebung der Bezüge einer wichtigen Mitarbeiterin erneut verteidigt. Das Vorgehen sei im Kern rechtmäßig und gut begründet, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Diese ..
Die Staatskanzlei sieht die Gehaltserhöhung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil weiterhin als rechtmäßig an. Es hätten sich keine rechtlichen Bedenken ergeben, sagte ein Abteilungsleiter der Staatskanzlei am Donnerstag im Unt ..
In der Debatte über eine höhere Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil erhöht die CDU-Landtagsfraktion den Druck. Am Mittwoch brachte sie einen Antrag ins Plenum ein - sie will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. D ..
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Missbrauchskomplex Lügde hat sich mit einer besonders heiklen Fragestellung auseinandergesetzt: Wie sind Polizei, Justiz und Jugendeinrichtungen mit missbrauchten Ki ..