Lies führt jetzt Regierung und SPD in Niedersachsen an

Rückzug mit Kalkül?

Dass Lies Weils Erbe auch in der Partei antritt, kommt nicht überraschend. Er war bereits von 2010 bis 2012 Landesvorsitzender. Schon damals strebte Lies den Posten des Ministerpräsidenten an. In einer Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur bei der Wahl 2013 unterlag er jedoch knapp – ausgerechnet Stephan Weil. Dass dieser nun den Weg freimacht, hat strategische Bedeutung.

Weil begründete seinen Rückzug Anfang April vor allem mit persönlichen Motiven: Mit 66 Jahren mache sich das Alter bemerkbar, sagte er. Die CDU wirft der SPD hingegen ein parteitaktisches Manöver vor, um Lies vor der nächsten Landtagswahl 2027 einen Amtsbonus zu ermöglichen. Lies stehe für «ein Weiter so der erfolglosen rot-grünen Regierung», hatte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner im Landtag bemängelt.

Jusos sind «sehr für ein Weiter so»

«Ich glaube, die CDU hat Angst vor Olaf Lies mit Blick auf die Landtagswahl 2027, weil er ein starker Kandidat ist», sagte Juso-Landesvorsitzende Ronja Laemmerhirt. «Ist ein Weiter so unbedingt schlecht?» Die Jusos seien mit Rot-Grün zufrieden und wollten die Koalition fortsetzen.

«Eine rot-schwarze Koalition strebt, hoffe ich, in unserer Landespartei niemand an», sagte Laemmerhirt. Aber man wolle regierende Partei bleiben – am liebsten mit den Grünen zusammen. «Das ist eine sehr progressive Regierung und deswegen sind wir sogar sehr für ein Weiter so.»

Gleichwohl habe man auch große Erwartungen. Mit Lies solle ein «neuer Schwung» durch das Land und die Partei gehen, sagte der Co-Vorsitzende der niedersächsischen Jusos, Jarno Behrens. Ganz oben auf der Liste der Forderungen stehen die Lernmittelfreiheit und das Azubi-Ticket. Lies werde sich an seinen Ansprüchen messen lassen müssen.

Klingbeil offen für AfD-Verbot

Neben der Wahl des neuen Vorsitzenden bestimmte vor allem ein Thema den Parteitag: ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Bundesparteichef Lars Klingbeil, der als Gastredner in Wolfenbüttel dabei war, zeigte sich dafür offen. «Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden», sagte er.

«Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen», sagte Klingbeil. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich dagegen ausgesprochen und betont, die AfD müsse politisch gestellt werden.

Ein AfD-Verbot dürfe aber nicht vom Tisch genommen werden, sagte Klingbeil. Die Jusos beantragten ein entsprechendes Vorgehen – der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die Landesregierung solle sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens einsetzen, heißt es darin. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) versprach: Die Landesregierung werde alles tun, um die AfD im Zaum zu halten. Dazu gehöre etwa die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

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