Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht das Gesetz für eine geplante Cannabis-Legalisierung kritisch. «Das Gesetz ist keine Krone der Gesetzgebung», sagte der SPD-Politiker im Podcast Table.Today des Nachrichtenportals «Table Media» (Freitag) vor Beratungen des Bundesrates zu dem Thema. «Die Folgefragen, die wir mit einer Legalisierung haben, sind nicht ernsthaft durchdekliniert worden. Die gesamte Fachwelt sagt: Lasst die Finger davon», gab Weil zu bedenken.
Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist dort nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken und damit vorerst abbremsen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April erlaubt werden. Zum 1. Juli sollen dann auch nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start gehen können.
